Bedarfsplanungs-Richtlinie: Berücksichtigung von Anrechnungsfaktoren bei Zulassungen und Anstellungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. Juli 2014 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Regelung zu Anrechnungsfaktoren bei Zulassungen und Anstellungen: Der bisher optional vorgesehene reduzierte Anrechnungsfaktor von 0,75 entfällt, sodass künftig ausschließlich der Faktor 1 maßgeblich ist.

Die Änderung im Einzelnen:

• § 21 Absatz 5 Satz 1 – Nach der Angabe „Faktor 1“ wird die Angabe „oder 0,75“ gestrichen. Damit wird der reduzierte Anrechnungsfaktor 0,75 bei der Berücksichtigung von Zulassungen und Anstellungen nicht mehr angewendet; es gilt nur noch der volle Faktor 1.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (veröffentlicht im BAnz AT 29.09.2014 B4).

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss ändert der G-BA § 21 Absatz 5 der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um die Umwandlung angestellter Arztstellen in Zulassungen konsequent an die gesetzlichen Vorgaben des § 95 Abs. 9b SGB V anzupassen und den bisherigen Missbrauch zu beenden. Künftig ist eine Umwandlung nur noch möglich, wenn der Umfang der Anstellung einem vollen oder halben Vertragsarztsitz entspricht – die bisherige „Aufrundung“ einer 0,75-Stelle auf eine volle Zulassung wird durch Streichung des Zusatzes „oder 0,75“ explizit ausgeschlossen, ebenso die Umwandlung einer 0,25-Stelle in einen halben Sitz. Betroffen sind vor allem Vertragsärzte und MVZ in überversorgten, zulassungsrechtlich gesperrten Planungsbereichen, die sich bislang durch Teilung von Stellen (z. B. 1,0 in 0,75 + 0,25) eine stetige Ausweitung ihres Leistungsumfangs verschaffen konnten. Die Bundespsychotherapeutenkammer hatte vergeblich vorgeschlagen, die Umwandlungsmöglichkeit für 0,75-Stellen mit einer Missbrauchsklausel zu erhalten (die Bundesärztekammer erhob keine Einwände); der G-BA lehnte dies ab, da der Missbrauch bereits nachweislich Praxis sei und eine solche Klausel wenig praktikabel erscheine.