Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Gewährleistung einer indikationsgerechten Durchführung von Apheresen und Maßnahmen zum Datenschutz

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Juli 2014 zielt auf die Gewährleistung einer indikationsgerechten Durchführung von Apheresen und stärkt zugleich den Datenschutz im Antragsverfahren durch Pseudonymisierung der Patientendaten. Geändert wird die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL), konkret Anlage I Nummer 1 (Apheresen).

Geänderte Paragraphen:

• § 6 Absatz 2 – Umstellung des Antragsverfahrens auf ein pseudonymisiertes Verfahren: Die der Kommission vorzulegenden Unterlagen dürfen künftig nur noch Geburtsjahr und Geschlecht des Patienten enthalten; alle anderen identifizierenden Angaben (insbesondere Name, Tag und Monat des Geburtsdatums sowie Adresse) sind unkenntlich zu machen. Der indikationsstellende Arzt legt die Unterlagen mit einem Pseudonym sowie Namen und Adresse der Krankenkasse der Kommission vor und übermittelt der Krankenkasse zeitgleich Pseudonym, Namen und Versichertennummer des Patienten. Gegenüber der Kommission ist das Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung des Patienten – sowohl für die Vorlage der bis auf Geburtsjahr und Geschlecht unkenntlich gemachten Unterlagen als auch für die Übermittlung von Pseudonym und Name an die Krankenkasse – zu bestätigen.

• § 6 Absatz 3 Satz 2 – Die Kommunikation zwischen der Kommission und der leistungspflichtigen Krankenkasse erfolgt künftig unter Angabe des Pseudonyms des Patienten; die Krankenkasse informiert den Versicherten über das Beratungsergebnis.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 17. Juli 2014 ändert der G-BA die MVV-Richtlinie und regelt damit die Durchführung von Apheresen als Ultima-Ratio-Therapie für gesetzlich versicherte Patienten in der ambulanten Versorgung. Anlass war eine Auflage des BMG aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen die Übermittlung personenbezogener Daten an die beratenden Kommissionen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Der G-BA hält an der verpflichtenden Vorabprüfung der Indikationsstellung durch diese Kommissionen fest, da Alternativen wie eine alleinige MDK-Prüfung oder nachgelagerte Qualitätssicherung nicht ausreichend sind. Wesentliche Änderung: Die Dokumentation darf künftig nur pseudonymisiert übermittelt werden – alle identifizierenden Angaben (Name, Tag/Monat des Geburtsdatums, Adresse) werden unkenntlich gemacht, während die Krankenkasse zur Zuordnung Pseudonym, Namen und Versichertennummer erhält.