Bestimmung des Kreises der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. Juli 2014 seine Entscheidung vom 21. Juni 2012 zur Bestimmung der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind, insoweit aufgehoben, als darin die Aufnahme des Bundesverbandes der Ophthalmochirurgen e.V. (BDOC) geregelt war. Der zugehörige Aufnahmebescheid vom 24. Juli 2012 wurde nach § 45 Absatz 1, 3 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen; für diesen Rücknahmebescheid wurde zugleich die sofortige Vollziehung nach § 86a Absatz 2 Nummer 5 SGG angeordnet. Die Aufhebung der Aufnahmeentscheidung tritt in Kraft, sobald die Rücknahmeentscheidung im Anschluss an ihre Bekanntgabe im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden nicht veröffentlicht.