Hilfsmittel-Richtlinie: Verordnung und Auswahl von Hörhilfen

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Juli 2014 ändert die Hilfsmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung – HilfsM-RL). Ziel ist eine Präzisierung der Verordnungsvoraussetzungen, der Auswahlkriterien und der Qualitätssicherung bei der Versorgung mit Hörhilfen (Hörgeräten).

Im Einzelnen werden folgende Änderungen beschlossen:

• § 21 Absatz 3 – Nach den Wörtern „um > 2 dB“ werden die Wörter „S/N (signal to noise – Nutzschall/Störschallabstand) der Sprachverständlichkeitsschwelle“ eingefügt.
• § 21 Absatz 4 – Der gesamte Absatz wird gestrichen.
• § 22 Absatz 1 – Neufassung: Konkrete Voraussetzungen für eine einohrige Hörgeräteversorgung werden festgelegt (tonaudiometrischer Hörverlust auf dem schlechteren Ohr von mindestens 30 dB in mindestens einer Prüffrequenz zwischen 500 und 4000 Hz sowie sprachaudiometrisch eine Verstehensquote mit dem Freiburger Einsilbertest bei 65 dB von nicht mehr als 80 %).
• § 22 Absatz 2 – Neuer Absatz: Regelung zur Überprüfung des Ergebnisses einer Hörgeräteversorgung des schlechteren Ohres mittels Freiburger Einsilbertest im freien Schallfeld bei gleichzeitiger Vertäubung des besseren Ohres; der Gewinn mit Hörgerät soll mindestens 20 Prozentpunkte betragen.
• § 22 – Umnummerierung: Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3, der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
• § 22 Absatz 3 Satz 2 – Die Angabe „1,5 (≥ 1,5)“ wird durch „2 (≥ 2)“ ersetzt; nach „dB“ wird die Angabe „S/N“ eingefügt.
• § 23 Absatz 2 – Das Wort „getragenen“ wird durch das Wort „schallübertragenden“ ersetzt.
• § 27 Absatz 1 – Neufassung: Die erstmalige Abgabe von Hörhilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung setzt künftig ausdrücklich eine ärztliche Verordnung voraus (Abklärung der Ursache des Hörverlustes vor Erstversorgung); der Vordruck ist vollständig auf Basis ärztlicher Befunde auszufüllen. Eine Verordnung bei Folgeversorgung ist insbesondere erforderlich bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren, neu aufgetretenem Tinnitus sowie an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit (Hörverlust am besseren Ohr > 80 dB).
• § 30 Absatz 1 – Vor Satz 1 werden zwei Sätze eingefügt: Die Hörgeräteversorgung setzt eine sorgfältige Testung voraus, deren Ergebnis zur Qualitätssicherung zu dokumentieren ist.
• § 30 Absatz 1 – Nach den Wörtern „Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen“ wird eingefügt, dass sich der Facharzt mit den dokumentierten Ergebnissen einer sorgfältigen Hörgeräteauswahl auseinanderzusetzen hat.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Das Dokument ist die Anlage mit Volltexten zur Dokumentation des Stellungnahmeverfahrens zum Beschlussentwurf des G-BA über eine Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie zum Thema „Verordnung und Auswahl von Hörhilfen“ (Stand: 11. Juni 2014). Ziel ist die Neuregelung der vertragsärztlichen Verordnung und Auswahl von Hörhilfen für hörbeeinträchtigte Patienten. Die Zusammenstellung umfasst den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach § 91 Abs. 5 sowie § 92 Abs. 7a SGB V, das Anschreiben an die stellungnahmeberechtigten Organisationen, den Beschlussentwurf mit tragenden Gründen, die fristgerecht bzw. verfristet eingegangenen Stellungnahmen sowie das Wortprotokoll der mündlichen Anhörung. Hinweis: Die konkreten inhaltlichen Änderungen des Beschlussentwurfs sind im vorliegenden Textauszug (nur Inhaltsverzeichnis) nicht enthalten.