Geschäftsordnung: Neufassung

Zusammenfassung

Bei diesem Beschluss handelt es sich nicht um eine Änderung einzelner Paragraphen, sondern um die erstmalige Bekanntmachung der vollständigen Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA): Der G-BA hat sich in seiner konstituierenden Sitzung am 13. Januar 2004 gemäß § 91 Abs. 3 Nr. 2 SGB V diese Geschäftsordnung selbst gegeben und im Bundesanzeiger bekannt machen lassen. Sie tritt mit Wirkung zum 13. Januar 2004 in Kraft (§ 28) und bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (§ 27 Abs. 3).

Die Geschäftsordnung (§§ 1–28, gegliedert in die Abschnitte A–F) regelt im Wesentlichen:

• Träger, Rechtsstellung und Sitz (§§ 1–2): Zusammensetzung des G-BA aus den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und Krankenkassen; Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Sitz zunächst in Siegburg (bis 31.12.2008), ab 1. Januar 2009 in Berlin; Geltung weiterer Regelwerke (Verfahrensordnung, Patientenbeteiligungsverordnung, Ausschussmitglieder-Verordnung).
• Besetzungen und Zuständigkeiten (§§ 3–8): Entscheidungen im Plenum sowie in besonderen Besetzungen für ärztliche Angelegenheiten, vertragsärztliche Versorgung, vertragszahnärztliche Versorgung und Krankenhausbehandlung – jeweils mit festgelegter Zahl der Vertreter der Verbände.
• Mitglieder (§§ 9–11): Unparteiischer Vorsitzender und zwei weitere unparteiische Mitglieder, Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern, vierjährige Amtsperiode, Ausübung des Amtes als Ehrenamt.
• Sitzung und Beschlussfassung (§§ 12–20): U. a. Zulässigkeit schriftlicher Abstimmungen in bestimmten Fällen, Einberufung und Fristen, Beschlussfähigkeit, Abstimmungsregeln (einfache bzw. qualifizierte Mehrheit), Vertraulichkeit der Beratung, Niederschriften sowie Veröffentlichung beschlossener Richtlinien im Bundesanzeiger und im Internet.
• Unterausschüsse und Zusammenarbeit mit dem IQWiG (§§ 21–23): Paritätische Besetzung der Unterausschüsse, Arbeitsweise und Vertraulichkeit, Beauftragung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Recherchen, Bewertungen und Empfehlungen.
• Geschäftsführung, Finanzen und Aufsicht (§§ 24–27): Geschäftsstelle und hauptamtlicher Geschäftsführer, Finanzausschuss zur Haushaltsaufstellung, Rechnungsprüfung sowie Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.