DMP-Richtlinie: Redaktionelle Änderungen in Teil B II. Nr. 5 und III. Nr. 5

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. November 2014 die DMP-Richtlinie (Richtlinie zur Regelung von Anforderungen an die Ausgestaltung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 SGB V) redaktionell geändert. Im Kern werden dabei veraltete Verweise auf die RSAV durch die Bezeichnung „DMP-Anforderungen-Richtlinie“ ersetzt.

Die im Beschluss vorgenommenen Änderungen im Einzelnen:

• Teil B II. Nummer 5 („Dokumentation einschließlich der für die Durchführung der Programme erforderlichen personenbezogenen Daten“, § 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V) – In Satz 1 wird die Angabe „(zu §§ 28b bis 28g) RSAV“ durch das Wort „DMP-Anforderungen-Richtlinie“ ersetzt.
• Teil B III. Nummer 5 (gleiche Überschrift und Rechtsgrundlage) – Auch hier wird in Satz 1 die Angabe „(zu §§ 28b bis 28g) RSAV“ durch das Wort „DMP-Anforderungen-Richtlinie“ ersetzt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 20. November 2014 ändert die DMP-Richtlinie rein redaktionell: In Teil B II. Nr. 5 und III. Nr. 5 werden zwei offenkundig fehlerhafte Verweise auf die zwischenzeitlich aufgehobene Anlage 2 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) korrigiert. Hintergrund ist, dass mit Inkrafttreten der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) am 1. Juli 2014 deren Anlage 2 nunmehr die Anforderungen an die indikationsübergreifende Dokumentation in strukturierten Behandlungsprogrammen (ausgenommen Brustkrebs) regelt. Da es sich lediglich um eine Korrektur von Verweisen ohne inhaltliche Änderungen handelt, entstehen keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten, und ein Stellungnahmeverfahren war nicht erforderlich. Der einstimmig gefasste Beschluss – dem auch die Patientenvertretung zustimmt – tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.