Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V

Der Beschluss vom 20. November 2014 ändert die Anlage I zur Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses, in der die Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V für die einzelnen Richtlinien des G-BA festgelegt sind. Im Kern wird die neu geschaffene Qualitätsmanagement-Richtlinie in das Stimmrechtsverzeichnis aufgenommen; zugleich werden veraltete Einträge gestrichen und die Zeilenfolge angepasst.

Die im Beschluss selbst geregelten Änderungen im Einzelnen:

• Anlage I – neue Zeile 60 (Einfügung nach Zeile 59): Aufnahme der Qualitätsmanagement-Richtlinie (Richtlinie über grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren, Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte sowie zugelassene Krankenhäuser); als stimmberechtigte Organisationen sind DKG/KBV/KZBV eingetragen.
• Anlage I – Zeilen 26 bis 28 (Aufhebung): Streichung dieser drei bestehenden Zeilen des Verzeichnisses.
• Anlage I – bisherige Zeilen 29 bis 60 (Umnummerierung): Diese Zeilen werden fortan als Zeilen 26 bis 57 geführt, um die durch die Streichung entstandene Lücke zu schließen.

Zum Inkrafttreten: Die Einfügung der neuen Zeile 60 tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Streichung der Zeilen 26 bis 28 und die damit verbundene Umnummerierung treten erst mit Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie in Kraft.