Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Nachlieferverfahren für das Berichtsjahr 2013ff.

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. November 2014 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2013 und folgende Jahre. Kernpunkt der Änderung ist § 6 Absatz 3, der das Nachlieferverfahren neu regelt.

Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

• Nachlieferung nach Veröffentlichungsfrist (§ 9 Abs. 1): Krankenhäuser können Berichtsteile nachliefern oder ersetzen, wenn ein Qualitätsbericht aus Gründen, die nicht vom Krankenhaus zu verantworten sind, nicht angenommen, unvollständig veröffentlicht wurde oder technische Fehler enthält. Anträge dafür müssen zwischen dem 16. Januar und 28. Februar des Folgejahres beim G-BA elektronisch gestellt werden. Der G-BA entscheidet innerhalb von sechs Wochen über den Antrag. Nach Genehmigung müssen die Daten innerhalb von vier Wochen übermittelt und spätestens sechs Wochen danach veröffentlicht werden.
• Nachlieferung vor Veröffentlichungsfrist für C-1 Berichtsteile (systematische Fehler): Qualitätssicherungsstellen können zwischen dem 16. Dezember und 15. Januar dem G-BA systematische technische Fehler in C-1 Berichtsteilen melden, die mehrere Krankenhäuser betreffen. Bei Bestätigung durch den G-BA können diese Stellen bis zum 23. Januar Nachlieferungen einreichen.
• Nachlieferung vor Veröffentlichungsfrist für A, B, C-2ff. Berichtsteile (ab Berichtsjahr 2014, ohne Angabe von Gründen): Krankenhäuser können zwischen dem 23. November und 15. Dezember des Erstellungsjahres Berichtsteile A, B und C-2ff. ohne Angabe von Gründen nachliefern oder ersetzen.
• § 6 Absatz 3a wird aufgehoben.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Begründung: Die Tragenden Gründe sind auf der G-BA Webseite einsehbar.

Kurz gesagt, der Beschluss präzisiert und erweitert die Möglichkeiten zur Nachlieferung und Korrektur von Qualitätsberichten, insbesondere durch detailliertere Fristen und Verfahren, sowie die Einbeziehung von Qualitätssicherungsstellen bei der Fehlererkennung.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. November 2014 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderung betrifft das Nachlieferverfahren gemäß § 6 Abs. 3 der Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R) und gilt ab dem Berichtsjahr 2013. Die Anpassung wurde notwendig, da die bisherige Ausnahmeregelung für Nachlieferungen als unzureichend erachtet wurde. Die Neuregelung etabliert ein dauerhaftes und klar definiertes Verfahren für kurzfristige und nachgelagerte Nachlieferungen und Korrekturen von Qualitätsberichten, um die Transparenz und Korrektheit der veröffentlichten Daten zu verbessern und gleichzeitig den Aufwand für Krankenhäuser und veröffentlichende Stellen planbar zu gestalten.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Nachlieferverfahren)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 20. November 2014
• Richtlinie: Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R), § 6 Abs. 3
• Thema: Nachlieferverfahren für Qualitätsberichte ab Berichtsjahr 2013
• Wesentliche Änderungen:
  • Einführung eines kurzfristigen Nachlieferungsverfahrens für C-1 Berichtsteile vor Veröffentlichung. Dieses Verfahren ermöglicht die Korrektur technisch begründeter systematischer Fehler in C-1 Berichtsteilen, die mehrere Krankenhäuser betreffen, bis zum 23. Januar des Folgejahres. Meldungen hierzu müssen von beauftragten Stellen für externe Qualitätssicherung bis zum 15. Januar erfolgen.
  • Ermöglichung der Korrektur aller Berichtsteile (A, B, C-2ff.) durch Krankenhäuser in einem festgelegten Zeitraum vom 23. November bis 15. Dezember des Erstellungsjahres vor Veröffentlichung ab Berichtsjahr 2014. Dies dient der kurzfristigen Fehlerkorrektur und Steigerung der Datenqualität zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.
  • Formalisierung des nachgelagerten Nachlieferungsverfahrens für Fälle, in denen Qualitätsberichte aus nicht vom Krankenhaus zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht angenommen oder veröffentlicht werden können oder technische Fehler enthalten. Anträge auf Nachlieferung oder Ersatz können vom 16. Januar bis 28. Februar des Folgejahres gestellt werden.
  • Klarstellung, dass Nachlieferungen keine Neuregistrierung ermöglichen. Das Verfahren steht nur Krankenhäusern offen, die sich ordnungsgemäß registriert und angemeldet haben.
  • Anpassung der Sanktionsregelungen während Nachlieferungszeiträumen. Während der Nachlieferungszeiträume gilt die Lieferung als ordnungsgemäß, und Sanktionsregelungen greifen erst nach Abschluss des Nachlieferungsverfahrens.
• Ziele: Verbesserung der Datenqualität und Transparenz, Rechtssicherheit, Planbarkeit des Verfahrens, Berücksichtigung des Aufwands für Krankenhäuser und beteiligte Stellen.
• Beteiligung: Patientenvertretung, Bundesärztekammer (BÄK), Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Deutscher Pflegerat (DPR), Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) – keine Bedenken geäußert.
• Bürokratiekosten: Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten, da es sich um Kann-Regelungen handelt und keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer eingeführt werden.