Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Änderung des § 24 (Qualitätssicherungsabschläge)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 4. Dezember 2014 ändert die Richtlinie zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern. Konkret wird § 24 zu Qualitätssicherungsabschlägen angepasst.

Die wichtigste Änderung betrifft die Erhöhung der Abschläge für Krankenhäuser, die im Vorjahr bereits eine unzureichende Dokumentationsrate in bestimmten Leistungsbereichen oder bei Transplantationen aufwiesen.

Ab dem Erfassungsjahr 2015 gilt:

• Wenn die Dokumentationsrate in einem Leistungsbereich im Vorjahr unter 95% lag, steigt der Abschlag pro fehlendem Datensatz auf 300 Euro.
• Bei Transplantationen steigt der Abschlag sogar auf 5.000 Euro, wenn die Rate im Vorjahr unter 100% lag.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss sind auf der G-BA-Webseite verfügbar.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der G-BA mit dieser Änderung den Druck auf Krankenhäuser erhöhen möchte, eine vollständige und zeitnahe Dokumentation der erbrachten Leistungen zu gewährleisten, um die Qualitätssicherung zu verbessern.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. Dezember 2014 eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft § 24 QSKH-RL und führt eine zweite Eskalationsstufe für Qualitätssicherungsabschläge ein.

Hintergrund und Begründung:

Ziel der Änderung ist die Verbesserung der Dokumentationsrate der Krankenhäuser in der externen stationären Qualitätssicherung. Eine hohe Vollständigkeit der Dokumentation ist essenziell für aussagekräftige Auswertungen im Rahmen der Qualitätssicherung. Obwohl Krankenhäuser verpflichtet sind, dokumentationspflichtige Leistungen in 100 Prozent der Fälle zu dokumentieren, haben Datenanalysen gezeigt, dass einige Krankenhäuser wiederholt die geforderte Dokumentationsrate von 95 Prozent (bzw. 100 Prozent bei Transplantationsleistungsbereichen) unterschreiten. Die bisherigen Sanktionen in Form von Qualitätssicherungsabschlägen (150 Euro bzw. 2.500 Euro bei Transplantation) wurden als nicht ausreichend erachtet, um alle betroffenen Krankenhäuser zu Verbesserungsmaßnahmen zu bewegen.

Inhalt der Änderung:

Für den Fall der wiederholten Unterschreitung der Dokumentationsrate in einem Leistungsbereich werden die Qualitätssicherungsabschläge verdoppelt. Dies bedeutet eine Erhöhung auf 300 Euro bzw. 5.000 Euro für Transplantationsleistungsbereiche. Diese zweite Eskalationsstufe soll einen stärkeren Anreiz für Krankenhäuser schaffen, die Dokumentationsraten auch im Folgejahr zu erreichen.

Anwendungsbeginn:

Die geänderte Sanktionsregelung findet erstmals auf Daten Anwendung, die im Erfassungsjahr 2015 erhoben und im Jahr 2016 sanktioniert werden. Sie gilt für alle Leistungsbereiche der QSKH-RL inklusive deren Anlagen.

Verfahren und Beteiligung:

Der Beschluss erfolgte nach Beratung im Unterausschuss Qualitätssicherung und im Plenum des G-BA. Ein Antrag des GKV-Spitzenverbandes zur Änderung von § 24 QSKH-RL wurde zunächst an den Unterausschuss zurückverwiesen, dort beraten und dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde beteiligt. An den Beratungen des Unterausschusses und der Arbeitsgruppe waren der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat beteiligt.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der QSKH-RL mehrheitlich beschlossen. Die Patientenvertretung unterstützt den Beschluss. Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und der Verband der privaten Krankenversicherung äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Richtlinie: QSKH-RL (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern)
• Betroffener Paragraph: § 24 QSKH-RL (Qualitätssicherungsabschläge)
• Entscheidung: Einführung einer zweiten Eskalationsstufe für Qualitätssicherungsabschläge bei wiederholter Unterschreitung der Dokumentationsrate.
• Begründung: Verbesserung der Dokumentationsrate in der externen Qualitätssicherung und Erhöhung des Anreizes für Krankenhäuser zur Einhaltung der Dokumentationspflichten.
• Sanktionshöhe (verdoppelt bei Wiederholung): 300 Euro bzw. 5.000 Euro (Transplantation)
• Anwendungsbeginn: Erfassungsjahr 2015 (Sanktionierung ab 2016)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 4. Dezember 2014