Mindestmengenregelungen: Anlage 1 - Jährliche OPS-Anpassung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), genauer des Unterausschusses Qualitätssicherung, vom 3. Dezember 2014 ändert die Mindestmengenregelungen (Mm-R) für Krankenhäuser.

Die wesentlichen Änderungen betreffen:

• § 3 Absatz 1 Nummer 1: Der Satzteil „, inkl. spezielle ein - oder ausgrenzende Kriterien,“ wird gestrichen.
• Anlage 1: Diese wird aktualisiert und bezieht sich nun auf die "OPS Version 2015". Die Tabellen in Anlage 1 werden für folgende Bereiche angepasst, indem die OPS-Codes für die "OPS Version 2015" aktualisiert und teilweise neu gefasst werden:
  • Lebertransplantationen
  • Nierentransplantation (hier wird die Versionsangabe auf "OPS Version 2015" geändert und bestimmte Hinweise gestrichen)
  • Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus
  • Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas
  • Stammzelltransplantation (hier wird die Versionsangabe auf "OPS Version 2015" geändert und bestimmte Hinweise gestrichen)
  • Kniegelenk-Totalendoprothesen

Diese Änderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der Beschluss des G-BA aktualisiert die Mindestmengenregelungen, hauptsächlich durch die Anpassung der OPS-Codes in Anlage 1 an die OPS Version 2015 für verschiedene komplexe Operationen und Eingriffe. Dies tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Unterausschuss Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat am 3. Dezember 2014 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Die Änderung betrifft die jährliche OPS-Anpassung.

Anlass der Änderung:

Die jährliche Aktualisierung der internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) und der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erfordert die Übernahme neuer Kodes in die bestehenden Richtlinien und Regelungen des G-BA, einschließlich der Mindestmengenregelungen. Zudem wurde ein Beschluss des Unterausschusses Qualitätssicherung vom 3. September 2014 umgesetzt, Inklusiva, Exklusiva und Hinweise der OPS-Kodes in den G-BA-Richtlinien und -Regelungen zu streichen. Ein standardisiertes Verfahren für zukünftige ICD-10-GM- und OPS-Anpassungen wurde vereinbart.

Die Änderungen im Einzelnen:

• Aktualisierung der Jahreszahlen: Einheitliche Aktualisierung aller Jahreszahlen.
• Entfernung von Inklusiva, Exklusiva und Hinweistexten: Entfernung der dem DIMDI entnommenen Inklusiva, Exklusiva und Hinweistexte zu den OPS-Kodes aus Anlage 1 der Mm-R. Dies führt zu keinen inhaltlichen Änderungen des Anwendungsbereichs. Entsprechend wurden Satzteile entfernt, die auf OPS-bezogene "spezielle ein- oder ausgrenzende Kriterien" hinweisen.
• Entfernung von OPS-Ziffern aus Zwischenüberschriften: Entfernung aller OPS-Ziffern aus den Zwischenüberschriften der Tabellen zur Klarstellung, dass es sich um thematische Überschriften und keine Festlegung auf sämtliche Unterkodes handelt.
• Anpassungen im Leistungsbereich 3 und 6:
  • Leistungsbereich 3 „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“: Anpassung unterhalb des OPS-Kodes 5-424.1.
  • Leistungsbereich 6 „Implantation einer Endoprothese am Kniegelenk“: Vollzug der OPS-Differenzierung und -Umstrukturierung 2015 durch DIMDI. Umsortierung und Zusammenfassung fast aller bisherigen OPS-Kodes zu Kniegelenk-Totalendoprothesen unter 3 neuen OPS-Kodes.
  • Der Anwendungsbereich der Regelungen wird durch diese Anpassungen nicht verändert.

Verfahrensablauf:

Das DIMDI veröffentlichte die OPS Version 2015 und übermittelte dem G-BA Hinweise zum Überarbeitungsbedarf der Anlage 1 der Mm-R. Diese Hinweise wurden an eine Arbeitsgruppe (AG) weitergeleitet, deren Empfehlungen in den Beschlussentwurf einflossen. Der Unterausschuss Qualitätssicherung beriet den Entwurf am 3. Dezember 2014 und bestätigte, dass der Kerngehalt der Mm-R durch die Änderungen nicht berührt wird.

Fazit:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig am 3. Dezember 2014. Die Patientenvertretung trug das Beratungsergebnis mit, und es wurden keine Bedenken von der Bundesärztekammer, dem Deutschen Pflegerat und dem Verband der privaten Krankenversicherung geäußert.

Kernpunkte:

• Gremium: Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA
• Datum: 3. Dezember 2014
• Regelung: Mindestmengenregelungen (Mm-R)
• Thema: Jährliche OPS-Anpassung
• Wesentliche Änderungen: Aktualisierung Jahreszahlen, Entfernung Inklusiva/Exklusiva/Hinweise, Klärung Überschriften, Anpassung Leistungsbereiche 3 und 6 (Ösophagus, Kniegelenk).
• Kerngehalt der Regelungen: Nicht berührt.
• Bürokratiekosten: Keine neuen Informationspflichten, keine Bürokratiekosten.