Bedarfsplanungs-Richtlinie: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten (§ 58 Absatz 5 BPL-RL)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist es, Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten zu ermöglichen, wenn in einer Region ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf festgestellt wurde. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 58 Absatz 5 Satz 1 – Die Verweisangabe „§ 42“ wird durch die Angabe „§ 60“ ersetzt.
• § 58 Absatz 5 (neuer Satz 3 nach Satz 2) – Es wird folgender Satz eingefügt: In Regionen, in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf nach § 35 festgestellt wurde, kann der Zulassungsausschuss auf Antrag befristet Ausnahmen von der Leistungsbeschränkung beschließen, soweit und solange dies zur Deckung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 18. Dezember 2014 ändert der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie (§ 58 Abs. 5) und setzt damit den gesetzlichen Auftrag aus § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V um: Zulassungsausschüsse können künftig auf Antrag eines Vertragsarztes befristete Ausnahmen von der Leistungsbeschränkung für angestellte Ärzte in Regionen mit einem festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf gewähren. Betroffen sind Vertragsärzte mit angestellten Ärzten in überversorgten Planungsbereichen sowie deren Patienten – durch die Ausnahme kann die Leistungsmenge oder das Leistungsspektrum einer Praxis erweitert werden, um den lokalen Versorgungsbedarf abzubauen. Als „Kann“-Regelung mit Ermessensspielraum müssen die Ausnahmen auf den konkreten Bedarf zugeschnitten und aufgehoben werden, sobald dieser nicht mehr besteht. Die Stellungnahmen von BÄK und BPtK wurden zur Kenntnis genommen, führten jedoch zu keiner Änderung des Beschlusses; Bürokratiekosten entstehen nicht.