Verfahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel - Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 22. Januar 2015 das 2. Kapitel seiner Verfahrensordnung (VerfO) geändert, um die Neuregelung in § 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung abzubilden. Damit wird die Verfahrensordnung an die neue Möglichkeit angepasst, wissenschaftliche Untersuchungen zur Erprobung solcher Leistungen in Auftrag zu geben oder sich an solchen zu beteiligen.

Die Änderungen im Einzelnen:

• Überschrift des 2. Kapitels – Die Überschrift „Bewertung medizinischer Methoden“ wird um die Wörter „sowie Erprobung“ ergänzt.
• § 1 Absatz 1 – Anpassung des Anwendungsbereichs: In Satz 1 werden die Wörter „Dieser Abschnitt“ durch „Dieses Kapitel“ ersetzt; Buchstabe b) wird neu gefasst und erfasst nun auch die Verfahren zur Erprobung nach § 137e und § 139d SGB V.
• § 3 Absatz 1 – Sprachliche Anpassung („das“ → „die“, „ist“ → „sind“) sowie Einfügung des Verweises „oder § 139d“ nach der Angabe „§ 137e“.
• § 14a (neu, eingefügt nach § 14) – Neue Regelung zu Erprobungen nach § 139d SGB V: Der G-BA kann bei Leistungen oder Maßnahmen, die kein Arzneimittel sind und nicht der Bewertung nach § 135 oder § 137c SGB V unterliegen, sein Bewertungsverfahren aussetzen und eine wissenschaftliche Untersuchung zur Erprobung in Auftrag geben oder sich an einer solchen beteiligen – vorausgesetzt, die Leistung bietet das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative, ihr Nutzen ist aber noch nicht hinreichend belegt. Geregelt werden außerdem die entsprechend anwendbaren Verfahrensbestimmungen (§§ 22 bis 26 VerfO mit Modifikationen), eine mögliche finanzielle Beteiligung des G-BA im Einzelfall sowie die Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens nach Abschluss der Erprobung.

Die Änderung der Verfahrensordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 22. Januar 2015 passt der G-BA das 2. Kapitel seiner Verfahrensordnung an die durch das 3. AMG-ÄndG neu geschaffene Ermächtigung des § 139d SGB V an, um das Verfahren zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung zu regeln. Betroffen sind wissenschaftliche Untersuchungen zu Behandlungsleistungen, die keine Arzneimittel sind und nicht der Bewertung nach §§ 135 oder 137c SGB V unterliegen – Voraussetzung ist wie bei § 137e SGB V ein festgestelltes Potenzial bei nicht hinreichend belegtem Nutzen. Kernstück der Änderung ist der neue § 14a VerfO, der die bewährten Regelungen des Erprobungsverfahrens nach § 137e SGB V (Aussetzung, Durchführung, Abschluss und Auswertung) entsprechend für anwendbar erklärt; der G-BA kann Erprobungen eigenständig durchführen oder sich finanziell daran beteiligen, ohne dass ein Anspruch auf eine solche Beteiligung besteht. Bürokratiekosten entstehen nicht; der Beschluss bedarf noch der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.