Soziotherapie-Richtlinie: Neufassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. Januar 2015 die Soziotherapie-Richtlinie (ST-RL) – die Richtlinie über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung – in einer umfassenden Neufassung beschlossen. Ziel der Richtlinie ist es, schwer psychisch erkrankten Menschen, die Leistungen auf die sie Anspruch haben nicht selbständig in Anspruch nehmen können, über Soziotherapie nach § 37a SGB V den Zugang zu ärztlicher und ärztlich verordneter Versorgung zu ermöglichen und dadurch Krankenhausbehandlungen zu vermeiden oder zu verkürzen. Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Neufassung umfasst folgende Paragraphen:

• § 1 (Grundlagen und Ziele) – Regelt Voraussetzungen, Art und Umfang der Soziotherapie; Soziotherapie dient der Motivierungsarbeit und strukturierten Trainingsmaßnahmen zum Abbau psychosozialer Defizite, findet überwiegend im sozialen Umfeld der Patienten statt und setzt einen abgestimmten soziotherapeutischen Betreuungsplan voraus.

• § 2 (Indikation und Therapiefähigkeit) – Definiert die Indikation bei schweren psychischen Erkrankungen (schizophrener Formenkreis sowie schwere depressive Episoden mit psychotischen Symptomen) mit erheblichen Beeinträchtigungen der Aktivitäten; die GAF-Skala dient zur Bestimmung des Ausmaßes (Orientierungswert 40, höchstens ≤ 50); in begründeten Einzelfällen sind auch andere Diagnosen (F00–F99) mit GAF-Wert ≤ 40 bei Vorliegen bestimmter Kriterien (z. B. relevante Co-Morbiditäten, stark eingeschränkte Wegefähigkeit) verordnungsfähig; zudem werden Anforderungen an die Therapiefähigkeit festgelegt.

• § 3 (Leistungsinhalt) – Benennt verpflichtende Leistungen (Erstellung des Betreuungsplans, Koordination von Behandlungsmaßnahmen, Arbeit im sozialen Umfeld, soziotherapeutische Dokumentation) sowie fakultative Leistungen (motivationsrelevantes Training, Training zur Willensbildung, Anleitung zur Krankheitswahrnehmung, Hilfe in Krisensituationen).

• § 4 (Ärztliche Verordnung) – Die Verordnungsbefugnis setzt eine Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung voraus; verordnungsberechtigt sind bestimmte Facharztgruppen (u. a. Psychiatrie und Psychotherapie, Nervenheilkunde) sowie psychiatrische Institutsambulanzen; geregelt werden zudem das Überweisungsverfahren, eine Verordnung zur Indikationsstellung (maximal fünf Therapieeinheiten) und die Abgrenzung zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege.

• § 5 (Leistungsumfang) – Bis zu 120 Stunden je Krankheitsfall innerhalb von höchstens drei Jahren; bis zu fünf Probestunden vor der ersten Verordnung; maximal 30 Therapieeinheiten je Verordnung; eine Therapieeinheit umfasst 60 Minuten (bei Gruppentherapie mit bis zu 12 Teilnehmern 90 Minuten).

• § 6 (Vorbereitung, Planung und Erfolgskontrolle) – Unterstützung bei der Auswahl des Leistungserbringers, verpflichtende Inhalte des soziotherapeutischen Betreuungsplans (Anamnese, Diagnose, Therapieziele, Prognose u. a.) sowie Pflicht des Vertragsarztes zur Erfolgskontrolle und zum Abbruch der Soziotherapie bei Nichtgeeignetheit oder vorzeitigem Therapieziel.

• § 7 (Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus) – Prüfung der Soziotherapie-Voraussetzungen bei vorzeitiger Entlassung sowie Kontakt zum Patienten während stationärer Behandlungen, um eine frühestmögliche Entlassung und die Weiterführung der Soziotherapie zu ermöglichen.

• § 8 (Zusammenarbeit mit dem soziotherapeutischen Leistungserbringer) – Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit und Koordination zwischen Vertragsarzt, Leistungserbringer und Krankenkasse; verbindliche Abstimmungen mindestens alle zwei Monate, vor und nach den Probestunden sowie vor jeder Folgeverordnung.

• § 9 (Genehmigung von Soziotherapie) – Grundsätzliche Genehmigungspflicht jeder Verordnung durch die Krankenkasse (Ausnahmen für Verordnungen bis fünf Stunden); Vorlage des Betreuungsplans, Möglichkeit der Prüfung durch den Medizinischen Dienst sowie Kostenübernahme bis zur Genehmigungsentscheidung, wenn die Verordnung spätestens am dritten Arbeitstag vorgelegt wird.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe dokumentieren den Beschluss des G-BA vom 22. Januar 2015 über eine Neufassung der Soziotherapie-Richtlinie, die die Voraussetzungen, den Inhalt und Umfang der Soziotherapie nach § 37a SGB V für schwer psychisch erkrankte Versicherte regelt, die nicht in der Lage sind, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbstständig in Anspruch zu nehmen. Wesentliche inhaltliche Änderungen umfassen die Ablösung des Begriffs „Fähigkeitsstörungen“ durch die „Beeinträchtigung der Aktivitäten“ (nach ICF), die Einführung der GAF-Skala als Orientierungsinstrument (Orientierungswert 40, höchstens ≤ 50) sowie eine neue Öffnungsklausel für Einzelfallentscheidungen bei nicht abschließend gelisteten Diagnosen. Zudem wurde die Verordnungsberechtigung auf Fachärztinnen und Fachärzte psychiatrischer Institutsambulanzen erweitert, die Anzahl der Motivierungseinheiten von drei auf maximal fünf erhöht und eine klare Abgrenzung zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege verankert. Redaktionell wurde die Richtlinie in Paragrafenform gegliedert und sprachlich gendergerecht (geschlechtliche Paarformen) neu gefasst.