Heilmittel-Richtlinie: Nicht-Änderung der Heilmittel-Richtlinie − Ambulante Ernährungsberatung mit Ausnahme der Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. Januar 2015 beschlossen, die ambulante Ernährungsberatung nicht als ärztlich verordnungsfähige Einzelmaßnahme in die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) aufzunehmen. Die Richtlinie selbst wird durch diesen Beschluss somit nicht geändert.

Klarstellend weist der G-BA jedoch darauf hin, dass der therapeutische Nutzen und die medizinische Notwendigkeit der Ernährungsberatung bei den Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose gegeben ist – dort gilt die Diättherapie bzw. Ernährungsberatung als alternativlose medizinische Maßnahme, da ansonsten Tod oder Behinderung drohen. Diese anerkannte medizinisch notwendige Krankenbehandlung ist aber im Rahmen der ärztlichen Versorgung zu verorten, da eine besonders enge Anbindung der Ernährungsberatung an die ärztliche Leistung erforderlich ist. Die Ernährungsberatung kann dabei unter Einbeziehung von speziell für diese Erkrankungen qualifizierten bzw. spezialisierten Diätassistenten durchgeführt werden.

Zusammenfassung

Der G-BA hat am 22. Januar 2015 – veranlasst durch ein BSG-Urteil von 2000 – beschlossen, die Heilmittel-Richtlinie nicht zu ändern, d. h. die ambulante Ernährungsberatung wird nicht als eigenständiges verordnungsfähiges Heilmittel in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen. Betroffen sind insbesondere Patientinnen und Patienten mit seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen (z. B. Phenylketonurie, Galaktosämie, Fettsäureoxidationsdefekte) und Mukoviszidose, bei denen die Ernährungsberatung als alternativlose, lebensnotwendige Therapie gilt; bei allen übrigen geprüften Indikationen (z. B. Adipositas, Diabetes Typ 2, Hypertonie) konnte ein Nutzen hinsichtlich patientenrelevanter Endpunkte nicht belegt werden. Zentrale Änderung gegenüber dem Beschlussentwurf: Aufgrund von Stellungnahmen wurde klargestellt, dass die Ernährungsberatung nur von speziell qualifizierten und spezialisierten Diätassistentinnen und Diätassistenten erbracht werden darf. Die Ernährungsberatung bleibt damit notwendiger Bestandteil der ärztlichen Leistung und wird als Delegationsleistung auf ärztliche Anordnung (mit ärztlicher Gesamtverantwortung und engem Weisungsverhältnis) durchgeführt – nicht als selbstständiges Heilmittel durch unabhängige Leistungserbringer.