Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassung der ANB und des Anhangs Auftragsformular

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 22. Januar 2015 ändert die "Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form" (ANB).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Bezug zum Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG): Die Nutzung der Qualitätsberichte wird explizit an das IWG gebunden (§1 ANB, Titel und Bestellung Auftragsformular).
• Definitionen missbräuchlicher Nutzung (§4 Abs. 4 ANB): Es werden Beispiele für missbräuchliche, wettbewerbsverzerrende und manipulierte Weiterverbreitung der Daten definiert. Diese liegen insbesondere vor, wenn die Daten den ursprünglichen Zielen der Qualitätssicherung entgegenstehen, den Wettbewerb unlauter beeinflussen oder unvollständig/falsch zur Täuschung verwendet werden.
• Veröffentlichung von Nutzerdaten (§5 Abs. 3 ANB): Ein Teil der Kontaktdaten und Nutzungsangaben von Nutzern wird für vier Jahre auf einer passwortgeschützten Internetseite veröffentlicht, die von verschiedenen Organisationen (Krankenhäuser, G-BA, DKG, KBV, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Patientenvertretungen) einsehbar ist.
• Änderung der Vertragsstrafen (§8 Abs. 2 ANB): Die Vertragsstrafen bei Verstößen gegen §4 werden differenziert. Verstöße gegen die Definitionen missbräuchlicher Nutzung (§4 Abs. 4) werden mit bis zu 10.000 EUR, andere Verstöße gegen §4 (Abs. 5, 6, 7) mit bis zu 500 EUR geahndet. Bei wiederholten Verstößen gegen letztere kann die Strafe auf bis zu 3.000 EUR steigen. Wiederholte schwere Verstöße (§8 Abs. 2 Nr. 1) können zum Ausschluss von der Nutzung der Qualitätsberichte für bis zu vier Jahre führen.
• Streichung von §8 Abs. 3 ANB: Dieser Absatz wird ersatzlos gestrichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die ANB präzisiert und verschärft, insbesondere im Hinblick auf:

• Rechtliche Grundlage: Explizite Verankerung im IWG.
• Missbrauchsprävention: Klarere Definitionen unerlaubter Nutzung und höhere Strafen für Verstöße, um den Zweck der Qualitätsberichte zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
• Transparenz der Nutzung: Teilweise Veröffentlichung von Nutzerdaten zur Nachvollziehbarkeit.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung des Beschlusses ist online auf der Webseite des G-BA verfügbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. Januar 2015 eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB) beschlossen. Diese Anpassung erfolgte aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vom 15. April 2014 (Az.: 8 A 1129/11), welches einzelne Klauseln der ANB als unbestimmt oder unverhältnismäßig beurteilte.

Die Änderungen dienen der Konkretisierung und Verhältnismäßigkeit der Nutzungsbedingungen. Wesentliche Anpassungen umfassen:

• § 1: Klarstellung, dass die ANB nur für die Verwendung der Qualitätsberichte im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) gelten.
• § 4 Absatz 4: Konkretisierung der Tatbestände "missbräuchliche", "manipulationsfreie" und "wettbewerbsverzerrende Weiterverbreitung" durch Definitionen. Beispiele für missbräuchliche Nutzung (Spam-Werbung), wettbewerbsverzerrende Nutzung (unlautere Ranking-Gewichtung) und Manipulation (unvollständige/unrichtige Daten) werden genannt.
• § 5 Absatz 3: Einführung eines Passwortschutzes für die Liste der Nutzerdaten im Internet. Der Zugriff wird neben dem G-BA und relevanten Organisationen auch Krankenhäusern gewährt, einschließlich nicht zugelassener Krankenhäuser.
• § 8: Verhältnismäßigere Gestaltung der Vertragsstrafen. Für Verstöße gegen § 4 Abs. 4 (missbräuchliche etc. Nutzung) sind Strafen bis zu 10.000 EUR und im Wiederholungsfall ein Ausschluss bis zu vier Jahren vorgesehen. Einfache Verstöße gegen Quellenangabe oder Hinweispflicht (§ 4 Abs. 5-7) werden bei erstmaligem Verstoß mit bis zu 500 EUR, bei Wiederholung oder kumulativen Verstößen bis zu 3.000 EUR geahndet. Die konkrete Strafhöhe liegt im Ermessen des G-BA unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie Schwere des Verstoßes und wirtschaftliche Verhältnisse des Nutzers.
• Anhang – Auftragsformular: Klarstellung in der Überschrift und Bestellzeile, dass die Qualitätsberichte zur Weiterverwendung im Sinne des IWG beantragt werden müssen.

Die Anpassung der ANB und des Auftragsformulars zielt darauf ab, die Nutzung der Qualitätsberichte in maschinenverwertbarer Form rechtssicherer und praktikabler zu gestalten. Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten für Leistungserbringer.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Anpassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) für Qualitätsberichte in maschinenverwertbarer Form und des zugehörigen Auftragsformulars.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 22. Januar 2015
• Grund: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zur Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einzelner ANB-Klauseln.
• Wesentliche Änderungen: Konkretisierung der Nutzungsbedingungen (§4), Passwortschutz für Nutzerliste (§5), verhältnismäßigere Vertragsstrafen (§8), Klarstellung im Auftragsformular (IWG-Bezug).
• Richtlinie: Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB) gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V.
• QS-Verfahrensbezug: Nutzung von Daten aus Qualitätsberichten, die im Rahmen der externen Qualitätssicherung erstellt werden. Die ANB regeln die Bedingungen für die Weiterverwendung dieser Daten.