Mutterschafts-Richtlinien: Änderung der Angaben im Abschnitt G. Medikamentöse Maßnahmen und Verordnung von Verband- und Heilmitteln

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. Februar 2015 eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinie (Mu-RL) beschlossen. Ziel ist es, den Anspruch schwangerer Versicherter auf Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel klar zu regeln und sicherzustellen, dass bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung keine Zuzahlungen der Versicherten anfallen.

Geänderte Stelle:

• Abschnitt G „Medikamentöse Maßnahmen und Verordnung von Verband- und Heilmitteln“ – wird vollständig neu gefasst: Danach hat die Versicherte während der Schwangerschaft und im Zusammenhang mit der Entbindung Anspruch auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln; die für die Leistungen nach §§ 31 bis 33 SGB V geltenden Vorschriften gelten entsprechend. Zugleich wird ausdrücklich geregelt, dass Zuzahlungsregelungen bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung keine Anwendung finden.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 4. Mai 2015).

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 19. Februar 2015 eine Änderung des Abschnitts G der Mutterschafts-Richtlinie beschlossen, der die medikamentösen Maßnahmen sowie die Verordnung von Verband- und Heilmitteln in der Schwangerschaft regelt. Anlass waren die veraltete Bezugnahme auf die „Verordnungsblattgebühr“ (ein Begriff aus der Reichsversicherungsordnung von vor 1988) sowie eine einschränkende Regelung, die die Zuzahlungsbefreiung nur auf schwangerschaftsbedingte Beschwerden ohne Krankheitswert beschränkte – beides entsprach nicht der geltenden Rechtslage nach § 24e SGB V. Betroffen sind Schwangere hinsichtlich ihres Anspruchs auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln während der Schwangerschaft und im Zusammenhang mit der Entbindung. Die bisherige einschränkende Regelung wurde durch einen deklaratorischen Verweis auf die gesetzlichen Vorgaben des § 24e SGB V ersetzt, um den Leistungserbringern die gesetzliche Regelung in der Richtlinie präsent zu halten; Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.