Psychotherapie-Richtlinien (Gutachterqualifikation)
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Juli 2005 die Psychotherapie-Richtlinie (Richtlinie über die Durchführung der Psychotherapie) geändert. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Qualifikationsanforderungen an Gutachter im gutachterlichen Verfahren (insbesondere Nachweise zu Weiterbildung, Fachkunde und Dozenten-/Supervisionstätigkeit) sowie die Erweiterung der anerkannten Tätigkeitsstätten; zudem wurde eine Übergangsregelung für bereits bestellte Gutachter aufgenommen. Die Änderungen traten am 1. Oktober 2005 in Kraft.
Die im Beschlusstext geänderten Vorschriften im Einzelnen (Abschnitt F, Unterabschnitt III Nr. 3 – „Qualifikation der Gutachter“):
- Abschnitt F, Unterabschnitt III Nr. 3, Satz 4 Nr. 2 – Neufassung der Qualifikationsanforderungen: Als Arzt abgeschlossene Weiterbildung in der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie; als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut der Fachkundenachweis in den analytisch begründeten Verfahren; bei Begutachtung von Kindern und Jugendlichen zusätzlich der Nachweis nach § 6 Abs. 4 der Psychotherapie-Vereinbarungen.
- Abschnitt F, Unterabschnitt III Nr. 3, Satz 4 Nr. 3 – Wortersatz: Tätigkeitsort nun „in einer Praxis oder Klinik, Poliklinik oder Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bzw. Psychiatrie und Psychotherapie“ statt bisher „in einer Praxis oder einer psychotherapeutischen Fachklinik bzw. Poliklinik“.
- Abschnitt F, Unterabschnitt III Nr. 3, Satz 4 Nr. 4 – Neufassung: Nachweis einer mindestens fünfjährigen Tätigkeit als Dozent und Supervisor an einer Ausbildungsstätte nach § 6 Psychotherapeutengesetz, einem befugten Weiterbildungsverbund oder einer weiterbildungsbefugten Klinik, Poliklinik oder Fachklinik mit tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Grundorientierung; Nachweis durch die befugte Institution oder eine Bescheinigung der Ärztekammer.
- Abschnitt F, Unterabschnitt III Nr. 3, Satz 6 Nr. 3 – Wortersatz entsprechend Satz 4 Nr. 3: Erweiterung der zulässigen Tätigkeitsstätten um Kliniken sowie Fachkliniken für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bzw. Psychiatrie und Psychotherapie.
- Abschnitt F, Unterabschnitt III Nr. 3, Satz 6 Nr. 4 – Neufassung entsprechend Satz 4 Nr. 4, jedoch bezogen auf Einrichtungen mit verhaltenstherapeutischer Grundorientierung (fünfjährige Dozenten- und Supervisionstätigkeit, Nachweis durch Institution oder Ärztekammer).
- Nummer 4 – Anfügung eines neuen Satzes 2 als Übergangsregelung: Entsprechendes gilt für Gutachter, die nach den bis zum 30. September 2005 gültigen Psychotherapie-Richtlinien tätig gewesen sind.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung
Der Beschluss vom 19. Juli 2005 ändert die Psychotherapie-Richtlinie hinsichtlich der Qualifikation der ärztlichen Gutachter: Der veraltete Rückverweis auf Ausbildungsinstitute nach den bis zum 31.12.1998 gültigen Psychotherapie-Vereinbarungen der KBV wird gestrichen, da diese Anerkennung mit Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes durch eine staatliche ersetzt wurde. Stattdessen werden die Qualifikationsanforderungen für Gutachter aus der Ärztlichen Weiterbildungsordnung entwickelt und ein Verweis auf staatlich anerkannte Ausbildungsstätten nach § 6 Psychotherapeutengesetz eingefügt; zudem wird die Liste zulässiger Einrichtungen für die Dozententätigkeit ergänzt. Betroffen sind insbesondere ärztliche Gutachter für tiefenpsychologisch fundierte, analytische, verhaltenstherapeutische sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Bestehende Gutachter erhalten über eine erweiterte Übergangsregelung Bestandsschutz.
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