Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von Grenzwerten in Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) für das Nachlieferverfahren für das Berichtsjahr 2013

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. März 2015 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Konkret geht es um die Änderung von Grenzwerten im Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) für das Nachlieferverfahren des Berichtsjahres 2013.

Dabei werden in verschiedenen Elementen des Anhangs 1, insbesondere bei Angaben zu verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen und zur Organisationseinheit Fachabteilung, die bisherigen Zahlenwerte durch die Angabe "[offen]" ersetzt.

Zusätzlich werden die Titel der Anlagen 1 und 2 sowie der Anhänge 1, 2 und 3 von Anlage 1 präzisiert, indem jeweils der Zusatz "für das Berichtsjahr 2013" hinzugefügt wird.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Kurz gesagt: Der G-BA passt die Qualitätsbericht-Regelungen für Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2013 an. Kernpunkt ist die Änderung von Grenzwerten in der Datensatzbeschreibung, die nun als "[offen]" gekennzeichnet werden, sowie die Klarstellung, dass sich bestimmte Anhänge und Anlagen auf das Berichtsjahr 2013 beziehen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. März 2015 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Konkret geht es um eine Änderung von Grenzwerten in Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) für das Nachlieferverfahren für das Berichtsjahr 2013.

Hintergrund und Begründung:

Die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beinhalten einen Anhang 1 zu Anlage 1, der die XML-Struktur für die Datenbankversion des Qualitätsberichts beschreibt. Ergänzend werden Schemadateien bereitgestellt, die bei der Programmierung und Prüfung der Datensatzbeschreibung helfen. Die Annahmestelle prüft anhand dieser Schemadateien die Einhaltung des Datenschemas.

Im Rahmen der Erstellung und Übermittlung der Qualitätsberichte für 2013 wurde festgestellt, dass einige Grenzwerte in der Datensatzbeschreibung für die von den Krankenhäusern zu erstellenden Berichtsteile zu niedrig festgelegt waren. Um zu ermöglichen, dass betroffene Qualitätsberichtsteile im Nachlieferverfahren für das Berichtsjahr 2013 angenommen werden können, wurden die entsprechenden Grenzwerte aufgehoben und die zugehörige Schemadatei angepasst.

Zur Klarstellung wurde das Berichtsjahr 2013 in die Titel der Anlagen und Anhänge eingefügt, um die Anwendbarkeit der spezifischen Fassung für das Berichtsjahr 2013 und das Nachlieferverfahren zu gewährleisten, auch bei zukünftigen Änderungen der Qb-R.

Verfahren:

Der Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA befürwortete den Beschlussentwurf in seiner Sitzung am 28. Januar 2015 und empfahl die Annahme durch das Plenum. Die Patientenvertretung unterstützte das Ergebnis. Beteiligte Organisationen wie die Bundesärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer, der Deutsche Pflegerat und der Verband der privaten Krankenversicherung äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Beschluss: Änderung der Grenzwerte in Anhang 1 zu Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Nachlieferverfahren Berichtsjahr 2013.
• Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R).
• Betroffene Anlage/Anhang: Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) der Qb-R.
• Berichtsjahr: 2013 (Nachlieferverfahren).
• Begründung: Zu niedrige Grenzwerte in der Datensatzbeschreibung verhinderten die Annahme korrekter Berichtsteile im Regelverfahren. Die Aufhebung der Grenzwerte ermöglicht die Annahme dieser Berichtsteile im Nachlieferverfahren.
• Beteiligung: Patientenvertretung, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutscher Pflegerat, Verband der privaten Krankenversicherung.