Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassungen für das Berichtsjahr 2014

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. März 2015 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2014.

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Erweiterung des Qualitätsberichts:

  • Risikomanagement und Fehlermeldesysteme: Die Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern wird als Teil des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements in § 3 Absatz 1 Satz 1 aufgenommen.
  • Neue Auswahllisten in Anlage 1 Anhang 2: Es werden detaillierte Auswahllisten für klinisches Risikomanagement (Instrumente und Maßnahmen), einrichtungsinternes und -übergreifendes Fehlermeldesystem, sowie hygienebezogenes Risikomanagement eingeführt. Diese Listen enthalten spezifische Instrumente und Maßnahmen, die Krankenhäuser im Qualitätsbericht angeben sollen.
  • Überarbeitung der Auswahlliste "Besondere apparative Ausstattung": Die Liste wird aktualisiert und umstrukturiert.
  • Ergänzung der Auswahlliste "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V": Neue Leistungskategorien für onkologische Erkrankungen (gastrointestinale Tumoren) und Tuberkulose/atypische Mykobakteriose werden hinzugefügt.

• Anpassung der Fristen und Verfahren zur Berichterstattung:

  • Übermittlungsfrist: Die Frist für die Übermittlung der Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2014 wird auf den Zeitraum vom 15. Oktober bis 15. November des Erstellungsjahres festgelegt (§ 6 Absatz 1 bb).
  • Nachlieferungen: Nachlieferungen oder Ersatz von Berichtsteilen sind nur für Krankenhäuser möglich, die sich und ihre Standorte registriert und angemeldet haben (§ 6 Absatz 3 aa).
  • Anmeldeverfahren: Das Anmeldeverfahren für die Datenlieferung beginnt früher und dauert länger (§ 6 Absatz 3 aa, Anlage 2 Punkt 2a). Die Korrekturphase wird auf vier Wochen verlängert (§ 6 Absatz 3 aa, Anlage 2 Punkt 5b).
  • Änderung von Institutionskennzeichen und Standortnummern: Diese können nur innerhalb des Anmeldeverfahrens und der Korrekturphase geändert werden (Anlage 2 Punkt 6c).
  • Aktualisierung von Kontaktdaten: Sonstige krankenhausbezogene Kontaktdaten können jederzeit aktualisiert werden (Anlage 2 Punkt 7d).

• Weitere formale Änderungen:

  • Korrektur von "privaten" zu "Privaten" in § 6 Absatz 1 aa, § 6 Absatz 4 Satz 1 und § 6 Absatz 5 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1.
  • Anpassungen in Anlage 1 und Anlage 2 bezüglich des Berichtsjahres (von 2013 auf 2014).
  • Präzisierungen und redaktionelle Anpassungen in verschiedenen Paragraphen.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Juli 2015 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Qualitätsberichterstattung für Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2014 anpasst, insbesondere durch die stärkere Betonung des Risikomanagements und die detailliertere Erfassung von diesbezüglichen Maßnahmen sowie durch die Anpassung der Fristen und Verfahren zur Berichterstattung. Die Änderungen zielen darauf ab, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Qualitätsberichte weiter zu verbessern.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. März 2015 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2014 beschlossen.

Die Änderungen umfassen redaktionelle Anpassungen und inhaltliche Ergänzungen aufgrund von bereits bei der Erarbeitung der Qb-R für 2013 identifiziertem Überarbeitungsbedarf und aufgrund gesetzlicher Neuerungen durch das Patientenrechtegesetz (§ 137 Abs. 1d Satz 2 SGB V). Letzteres verpflichtet den G-BA, in den Qualitätsberichten über die Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern zu informieren.

Wesentliche Änderungen sind:

• Regelungsrumpf:

  • Ergänzung von § 3 aufgrund von § 137 Abs. 1d SGB V.
  • Vorverlegung der Übermittlungsfrist in § 6 Abs. 1 Satz 4 um einen Monat aufgrund eines neuen kurzfristigen Nachlieferverfahrens für Krankenhäuser.
  • Redaktionelle Anpassung in § 6 Abs. 3 zur Übersichtlichkeit der Nachlieferverfahren.
  • Sicherstellung in § 6 Abs. 5 Satz 1, dass die Annahmestelle einen vollständigen Datenbestand der Qualitätsberichte bereitstellt, der Nach- und Ersatzlieferungen berücksichtigt.

• Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat):

  • Umbenennung von "Allgemeine Ausfüllhinweise" in "Allgemeine Hinweise".
  • Ergänzung in den "Allgemeinen Hinweisen", dass beauftragte Stellen zusätzlich eine Datenkopie an das Krankenhaus übermitteln.
  • Ergänzung eines Unterpunktes "Kontaktdaten" unter Punkt 3 der "Allgemeinen Hinweise" zur Standardisierung von Kontaktangaben.
  • Ergänzung in der "Einleitung des Qualitätsberichts" um Datum der Erstellung und Softwareangaben.
  • Ergänzung einer Instruktion zur internen Validierung in Kapitel A-10 (Gesamtzahl der Fälle muss größer Null sein).
  • Einführung eines neuen Kapitels A-12 "Umgang mit Risiken in der Patientenversorgung", welches die bisherigen Kapitel zum Qualitätsmanagement (alt A-12), patientenorientierten Lob- und Beschwerdemanagement (alt A-14) integriert und um neue Kapitel zum klinischen Risikomanagement und hygienebezogenen Aspekten des klinischen Risikomanagements erweitert.
  • Korrektur der Antwortmöglichkeit in A-12.4 bei "Anonyme Eingabemöglichkeiten von Beschwerden".
  • Plausibilisierung in Kapitel B-[X].1 durch Ergänzung "(mindestens ein Schlüssel / 4-stellig)" bei "Fachabteilungsschlüssel".
  • Ergänzung einer Instruktion zur internen Validierung in Kapitel B-[X].6 (Fallzahl für Hauptdiagnosen muss größer Null sein).
  • Kürzung der Ausführungen in B-[X].11.1, B-[X].11.2 und B-[X].11.3 durch übergreifende Instruktion in B-[X].11 zur Vollkräftezählung.
  • Streichung der Übergangsregelungen für 2012 und 2013 in Teil C.
  • Ergänzung in Kapitel C-5 für "Knie-TEP" und "Koronarchirurgische Eingriffe", dass keine Mindestmengenangabe erforderlich ist.

• Anhang 2 (Auswahllisten):

  • Ergänzung von Auswahllisten für das neue Kapitel A-12, insbesondere zu klinischem Risikomanagement, einrichtungsinternen und -übergreifenden Fehlermeldesystemen sowie hygienebezogenem Risikomanagement. Als Quelle diente das Netzwerk CIRSmedical.
  • Präzisierung der Auswahlliste "Besondere apparative Ausstattung" (A-13) durch Kennzeichnung der 24-Stunden-Verfügbarkeit als verpflichtende Zusatzangabe.
  • Ergänzung der Auswahlliste "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V" (B-[X].8) aufgrund der neuen ASV-Richtlinie.

• Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren):

  • Aufhebung der Unterscheidung zwischen Krankenhäusern mit und ohne Teilnahme an externer Qualitätssicherung im Anmeldeverfahren, um allen die kurzfristige Nachlieferung zu ermöglichen.
  • Verlängerung der Prüf- und Korrekturphase von zwei auf maximal vier Wochen.
  • Klarstellungen und Präzisierungen zur eindeutigen Zuordnung der Berichtsteile zu Krankenhäusern und Standorten.

Kernpunkte:

• Beschluss: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2014.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 19. März 2015.
• Grundlagen: § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V, Patientenrechtegesetz (§ 137 Abs. 1d Satz 2 SGB V).
• Wesentliche inhaltliche Änderung: Integration von Fragen zum Risikomanagement und Fehlermeldesystemen in den Qualitätsbericht (Kapitel A-12).
• Weitere Änderungen: Redaktionelle Anpassungen, Friständerungen, Klarstellungen im Datenlieferverfahren und in den Anlagen.
• Bürokratiekosten: Jährliche Bürokratiekosten von 52.715 Euro und einmalige Bürokratiekosten von 105.430 Euro werden erwartet.