Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse: Datenübermittlung des Einrichtungskennzeichens

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. März 2015 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse (QSD-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 11 wird angepasst:
  • Verweise auf "Benchmarking-Daten" werden präzisiert und teilweise das "Einrichtungskennzeichen" im Kontext der Benchmarking-Daten entfernt oder angepasst. Die Übermittlung des Einrichtungskennzeichens wird in bestimmten Absätzen von einer "verschlüsselten" zu einer unverschlüsselten Übermittlung geändert.
• § 11a wird ergänzt: In Bezug auf die Datenübermittlung gemäß § 11 wird das "Einrichtungskennzeichen" hinzugefügt.
• § 16 wird überarbeitet: Die Absatznummerierung wird entfernt und die Definition der relevanten Daten wird präzisiert, indem auf die "Dokumentationsparameter gemäß Anlage 4 Nr. 3 ff" verwiesen wird.
• Anlage 8 wird aufgehoben.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassend geht es um eine Anpassung der Richtlinie zur Qualitätssicherung in der Dialyse, insbesondere um Präzisierungen und Änderungen bei der Datenübermittlung, einschließlich des Einrichtungskennzeichens und der Definition relevanter Daten, sowie die Aufhebung von Anlage 8.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. März 2015 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse (QSD-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft die Datenübermittlung des Einrichtungskennzeichens im Rahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung gemäß §§ 136 und 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse (QSD-RL)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 19. März 2015
• Thema: Änderung der QSD-RL bzgl. Datenübermittlung des Einrichtungskennzeichens
• Wesentliche Änderungen:
  • Unverschlüsselte Übermittlung des Einrichtungskennzeichens gemäß § 11 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 4, § 11a Abs. 3 Satz 1 QSD-RL zur Identifizierung der Dialyseeinrichtung durch Berichtersteller bei fehlerhaften Datenübermittlungen.
  • Klarstellung der Beschreibung der "Benchmarking-Daten" in § 16 Buchstabe d QSD-RL ohne inhaltliche oder umfangsmäßige Änderungen.
  • Aufhebung des rechtsverbindlichen Charakters des Datenflussmodells (Anlage 8), das als Servicedokument weiterhin auf der G-BA Webseite verfügbar bleibt.
• Begründung: Ermöglichung der Rückverfolgung fehlerhafter Daten durch Berichtersteller, Klarstellung der Richtlinienauslegung (Vorrang des geschriebenen Wortes vor der Grafik).
• Bürokratiekosten: Keine neuen oder geänderten Informationspflichten, keine Bürokratiekosten.
• Verfahren: Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durchgeführt. Zustimmung der Patientenvertretung, keine Einwände von PKV, BÄK und DPR.
• Inkrafttreten: Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
• Datenflussmodell: Wird als Servicedatei auf der G-BA Webseite veröffentlicht.