Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. März 2015 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Geschäftsordnung geändert. Gegenstand ist eine Anpassung der Anlage I zur Geschäftsordnung, in der die Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V bestimmt werden: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wird dort ausdrücklich als stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer aufgeführt.

Geänderte Stelle:

• Anlage I zur Geschäftsordnung (Spalte „Stimmberechtigte Organisationen der Leistungserbringer“, Zeile 46) – Vor der bestehenden Angabe „KBV/KZBV“ wird die Angabe „DKG/“ eingefügt; die DKG wird damit neben KBV und KZBV als stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer genannt.

Die Änderung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 19.06.2015 B1). Die zugehörigen Tragenden Gründe wurden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 19. März 2015 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung und passt damit die Verteilung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V an. Anlass ist das im Oktober 2014 eingeleitete Beratungsverfahren zur Prüfung einer Ausweitung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) auf die ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus sowie beim Abschluss einer stationären Behandlung. Da der Krankenhaussektor durch Beschlüsse zur AU-RL nun wesentlich betroffen ist, wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Zeile 46 als weitere stimmberechtigte Leistungserbringerorganisation ergänzt – bisher waren dort nur KBV und KZBV genannt. Für Leistungserbringer entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten; die Änderung wirkt sich unmittelbar nur auf die Beschlussverfahren des G-BA aus.