Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Beschluss eines Anhangs 1 (Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2014) zu Anlage 1

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. April 2015 beinhaltet eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Konkret wird ein Anhang 1 zur Anlage 1 beschlossen, der die Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2014 festlegt. Dieser Anhang definiert Inhalt, Umfang und Datenformat des strukturierten Qualitätsberichts für Krankenhäuser für das Jahr 2014. Die Änderung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. April 2015 einen Beschluss zu den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser gefasst. Dieser Beschluss konkretisiert die Änderung der Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R) und betrifft die Verabschiedung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 der Qb-R. Anhang 1 beinhaltet die Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2014.

Dieser Anhang setzt die bereits im Beschluss vom 19. März 2015 festgelegten Änderungen der Anlage 1 „Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2014“ technisch um. Die Datensatzbeschreibung konkretisiert die Vorgaben in ein maschinenverwertbares XML-Format.

Laut Bürokratiekostenermittlung entstehen durch diesen Beschluss keine neuen Informationspflichten für Krankenhäuser und somit keine zusätzlichen Bürokratiekosten, da er lediglich die technische Umsetzung bereits beschlossener Inhalte darstellt.

Der Beschlussentwurf wurde von der Empira Software GmbH erstellt und in einer Arbeitsgruppensitzung sowie im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war nicht erforderlich, da keine neuen Datenerhebungen oder -verarbeitungen geregelt werden. Patientenvertretung sowie beteiligte Organisationen (Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutscher Pflegerat, Verband der privaten Krankenversicherung) trugen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Beschluss eines Anhangs 1 zu Anlage 1 der Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 16. April 2015
• Thema: Datensatzbeschreibung für den Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2014
• Inhalt: Technische Konkretisierung der bereits beschlossenen Änderungen der Anlage 1 der Qb-R in einem XML-Datensatzformat.
• Begründung: Umsetzung des G-BA Beschlusses vom 19. März 2015 „Anpassungen für das Berichtsjahr 2014“; Rechtsgrundlage § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V.
• Auswirkung: Keine neuen Bürokratiekosten, da keine neuen Informationspflichten entstehen.
• Beteiligung: Patientenvertretung, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutscher Pflegerat, Verband der privaten Krankenversicherung.