Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Anpassungen für das Erfassungsjahr 2016

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. April 2015 beinhaltet Änderungen an der "Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern" (QSKH-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Namensänderung: Der Begriff "Institution nach § 137a SGB V" wird durchgehend durch "Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)" ersetzt. Dies betrifft verschiedene Paragraphen der Richtlinie (§§ 4, 6, 7, 8, 9, 10, 15, 16, 17, 19, 23) sowie die Anlagen 1 und 3.

• Änderungen in § 9: Die Absätze 2 und 3 zu "Statistische Basisprüfung" und "Stichprobenverfahren mit Datenabgleich" werden neu gefasst und detaillierter beschrieben. Insbesondere werden die jährliche Festlegung der Auffälligkeitskriterien durch den Unterausschuss Qualitätssicherung nach Vorschlag des IQTIG und die Durchführung des Stichprobenverfahrens mit 5% aller Krankenhausstandorte pro Bundesland und Leistungsbereich präzisiert.

• Änderungen in Anlage 1:

  • Der Titel und einleitende Satz werden von "2015" auf "2016" aktualisiert.
  • Der Leistungsbereich "Koronarangiographie und Perkutane Koronarintervention (PCI)" wird aus der Anlage 1 entfernt.
  • Der Anhang zu Anlage 1 wird komplett neu gefasst und enthält detaillierte Tabellen zu den erforderlichen Daten (Exportfelder und Verwendungszwecke) für verschiedene Leistungsbereiche wie ambulant erworbene Pneumonie, Geburtshilfe, gynäkologische Operationen, Herzschrittmacherversorgung, Hüft- und Knieendoprothesenversorgung, hüftgelenknahe Femurfraktur, Defibrillatoren-Implantationen und -Wechsel, Karotis-Revaskularisation, Mammachirurgie, Neonatologie, Dekubitusprophylaxe und verschiedene Bereiche der Herzchirurgie und Transplantationsmedizin.

• Aufhebung von Anlage 2: Anlage 2 wird vollständig aufgehoben.

• Änderungen in Anlage 3: Auch in Anlage 3 werden hauptsächlich die Namensänderungen von "Institution nach § 137a SGB V" zu "IQTIG" vorgenommen.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich redaktionelle Anpassungen aufgrund einer Namensänderung der zuständigen Institution vornimmt, aber auch inhaltliche Präzisierungen in § 9 und eine umfassende Überarbeitung des Anhangs zu Anlage 1 mit neuen Datenerfordernissen für die Qualitätssicherung in Krankenhäusern beinhaltet. Die Anlage 2 wird aufgehoben.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe für den Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) für das Jahr 2016.

Rechtsgrundlage:

Die Änderungen basieren auf § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und dienen der Anpassung der QSKH-RL gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a SGB V.

Eckpunkte der Entscheidung:

Die Änderungen umfassen im Wesentlichen:

• Redaktionelle Anpassungen: Aufgrund der Aufgabenübernahme der Institution nach § 137a SGB V durch das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) ab dem Erfassungsjahr 2016.
• Klarstellungen im Datenvalidierungsverfahren.
• Umstellung der Datendarstellung: Von zu erhebenden Datenfeldern auf zu exportierende Datenfelder.

Konkrete Änderungen in der QSKH-RL:

• § 6 Absatz 4: Gestrichen, da die Testung der Follow-up-Verfahren für Hüft- und Knieendoprothesen im Erfassungsjahr 2016 nicht fortgeführt wird.
• § 9 Absatz 2 bis 4a: Klarstellung der Regelungen für die Statistische Basisprüfung und den Datenabgleich. Absatz 4 zum Datenabgleich wird in Absatz 3 integriert, Absatz 4a wird zu Absatz 4. Es wird klargestellt, dass die Statistische Basisprüfung alle dokumentationspflichtigen Leistungsbereiche mit Auffälligkeitskriterien umfasst.
• § 17 Absatz 1: Zusammenarbeit mit dem IQTIG nach Maßgabe der Verfahrensordnung.
• Anlage 1: Der Leistungsbereich Koronarangiographie und Perkutane Koronarintervention (PCI) wird aus dem Regelbetrieb der QSKH-RL herausgenommen und ab 2016 im sektorenübergreifenden Verfahren gemäß der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung Teil 2: Themenspezifische Bestimmungen – Verfahren 1: Perkutane Koronarinvention (PCI) und Koronarangiographie erfasst.
• Anhang zu Anlage 1: Änderung der Darstellungsform der Daten. Statt "zu dokumentierenden Daten" werden nun "Exportdatenfelder" dargestellt. Betrifft primär administrative, meldebezogene, Fallidentifikations- und technische Daten. Änderungen auch durch jährliche Systempflege der Dokumentationsbögen.
• Anlage 2: Entfällt. Die Regelungen zur Follow-up-Datenerhebung und -übermittlung der Knie- und Hüftendoprothesenversorgung sind ab 2015 in Anlage 3 geregelt.

Bürokratiekosten:

Durch die Änderungen entstehen geschätzte jährliche Bürokratiekosten von 481.965 Euro und einmalige Bürokratiekosten von 591.370 Euro für die Leistungserbringer.

Verfahrensablauf:

Die Änderungen basieren auf Beratungen der Fachgruppen der Institution nach § 137a SGB V und der AG Externe stationäre QS. Ein Stellungnahmeverfahren nach § 91 Absatz 5a SGB V war nicht erforderlich. PKV, BÄK und DPR wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken.

Fazit:

Das Plenum des G-BA hat die Änderungen der QSKH-RL für 2016 am 16. April 2015 beschlossen. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2016 in Kraft. Details zu Änderungen in den Dokumentationsinhalten (Spezifikation 2016) werden in einem separaten Beschluss veröffentlicht.