Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 4. Juni 2015 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen, die die Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V betrifft. Konkret wird in der Anlage I zur Geschäftsordnung in der Spalte „Stimmberechtigte Organisationen der Leistungserbringer“ in Zeile 7 hinter der Angabe „DKG/KBV“ die Angabe „/KZBV“ ergänzt – die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung wird damit als stimmberechtigte Organisation aufgenommen. Die Änderung tritt mit Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft. Darüber hinaus erhält die Bundeszahnärztekammer gemäß § 91 Absatz 5 SGB V Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor über die Neustrukturierung der Richtlinien zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) entschieden wird.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 4. Juni 2015 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung und ergänzt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als weitere stimmberechtigte Organisation für Beschlüsse zur Änderung der Kinder-Richtlinien (Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr). Hintergrund ist die geplante inhaltliche Überarbeitung der Kinder-Richtlinie, bei der durch Verweise auf den Zahnarzt (Abklärung von Auffälligkeiten im Zeitraum U5–U7 sowie zahnärztliche Früherkennung bei U7a–U9) eine Kopplung mit der Richtlinie zur zahnärztlichen Früherkennung entsteht und der vertragszahnärztliche Versorgungssektor damit wesentlich betroffen ist. Durch die Änderung wird die zahnärztliche Expertise in die vorbereitenden Beratungen und Entscheidungen eingebunden; zudem erhält die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein Stellungnahmerecht nach § 91 Abs. 5 SGB V. Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.