Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung §116b SGB V: Sonderregelung für Subspezialisierungen in Anlage 1 Buchstabe a onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 2: gynäkologische Tumoren

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2015 eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) beschlossen. Ziel ist die Einführung einer Sonderregelung für Subspezialisierungen in der Anlage 1 Buchstabe a (onkologische Erkrankungen), Tumorgruppe 2 (gynäkologische Tumoren): Leistungserbringer können künftig eine ASV-Berechtigung entweder nur für die Behandlung von Mammakarzinomen oder nur für andere gynäkologische Tumoren erhalten – jeweils mit reduzierten Anforderungen (Leistungsumfang, Behandlungsteam, Mindestmengen).

Die im Beschluss geänderten Stellen:

• Anlage 1 Buchstabe a, Ziffer 1.2 – Einfügung zweier Überschriften zur Gliederung: „1.2.1 Mammakarzinom“ (vor den Diagnosen ab C50.0) und „1.2.2 Sonstige gynäkologische Tumoren“ (vor den Diagnosen ab C51.0).
• Ziffer 3.2 Buchstabe b – Sprachliche Ergänzung: Einfügung der Wörter „einer bzw. einem der“ nach „einer Rufbereitschaft von“.
• Neue Ziffer 5 (nach bisheriger Ziffer 4) – Einfügung der „Sonderregelung für Subspezialisierung“: Bei ausschließlicher Behandlung von Mammakarzinom-Patienten (Ziffer 5.1) entfallen u. a. Leistungen wie Kontinenzdiagnostik/-therapie, PET/PET-CT und Anus-praeter-Beratung, bestimmte Facharztdisziplinen im Behandlungsteam (u. a. Urologie, Visceralchirurgie, innere Medizin-Schwerpunkte) sowie die Mindestmenge von 50 Patienten mit C51–C58. Bei ausschließlicher Behandlung anderer gynäkologischer Tumoren (Ziffer 5.2) entfallen die Genexpressionsanalyse samt zugehöriger Anforderungen sowie die Mindestmenge von 200 Patienten mit C50. Die übrigen Anforderungen sind beim erweiterten Landesausschuss anzuzeigen und nachzuweisen.
• Bisherige Ziffer 5 – wird zu Ziffer 6 umnummeriert; in deren Präambel wird nach Satz 3 der Hinweis eingefügt, dass Abschnitt 3 Sonderregelungen zu den GOP entsprechend Ziffer 5 enthält.
• Appendix, Abschnitt 2, lfd. Nr. 6 – Ersetzung des Wortes „Kostenpauschale“ durch „Kostenpauschalen 86514 bzw.“.
• Appendix, neuer Abschnitt 3 – Anfügung der Sonderregelungen gemäß Ziffer 5 mit Listen der nicht zum Behandlungsumfang gehörenden GOP: Abschnitt 3.1 (Mammakarzinom, u. a. GOP zu Koloskopie, Brachytherapie, CA 125/CA 72-4, Sonographie) und Abschnitt 3.2 (andere gynäkologische Tumoren, u. a. GOP zu Mammographie, Mammastanz-/Vakuumbiopsie, CA 15-3); zudem gehört die laufende Nummer 3 (Genexpressionsanalyse) aus Appendix-Abschnitt 2 dort nicht zum Behandlungsumfang.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.