Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Beschluss einer Anlage 3 (Erstellung der Liste gemäß § 8 Abs. 1 Qb-R)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Juni 2015 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Kern der Änderung ist die Einführung einer neuen Anlage 3, welche das Verfahren zur Erstellung einer Liste gemäß § 8 Abs. 1 der Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R) festlegt.

Die wesentlichen Punkte des Beschlusses sind:

• Ergänzung zu § 8 Qb-R: Es wird klargestellt, dass das Verfahren zur Erstellung der Liste der Krankenhäuser, die Qualitätsberichte abgeben müssen, in der neuen Anlage 3 definiert ist.
• Sonderregelung für 2013: Für das Berichtsjahr 2013 werden keine Sanktionen verhängt, wenn eine nicht ordnungsgemäße Lieferung des Qualitätsberichts ausschließlich darauf beruht, dass aufgrund der Registrierung des Krankenhauses keine C-1 Berichtsteile (Daten der externen Qualitätssicherung) übermittelt wurden. Dies ist eine Übergangsregelung für das Berichtsjahr 2013.
• Anlage 3: Verfahren zur Listenerstellung: Diese neue Anlage beschreibt detailliert, wie die Liste der berichtspflichtigen Krankenhäuser für die Berichtsjahre 2013 und 2014 erstellt wird. Das Verfahren umfasst:
  • Erstellung von Listen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen: KH-Standortliste (Krankenhausstandorte) und Auffälligkeits-Liste (Liste der Krankenhäuser mit Abweichungen zwischen Standortliste und Lieferliste der Qualitätsberichte).
  • Stellungnahmeverfahren mit Krankenhäusern: Krankenhäuser auf der Auffälligkeits-Liste werden aufgefordert, schriftlich Stellung zu beziehen und Nachweise zu ihrer Berichtspflicht vorzulegen.
  • Beschluss des G-BA: Der G-BA entscheidet auf Basis der Informationen über die ordnungsgemäße Lieferung des Qualitätsberichts und die Aufnahme in die Liste. Die Liste soll bis zum 30. September veröffentlicht werden.
  • Verfahren ab 2015: Für Berichtsjahre ab 2015 soll ein Verfahren etabliert werden, bei dem der G-BA den Umfang der Berichtspflicht vor Beginn des Anmeldezeitraums festlegt und veröffentlicht.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (08.07.2015).

Zusammenfassend führt dieser Beschluss eine detaillierte Verfahrensordnung (Anlage 3) ein, um klarzustellen, wie die Liste der Krankenhäuser erstellt wird, die Qualitätsberichte abgeben müssen. Gleichzeitig wird eine Übergangsregelung für das Berichtsjahr 2013 geschaffen, um bestimmte Versäumnisse bei der Datenlieferung nicht zu sanktionieren. Für die Folgejahre ab 2015 wird ein proaktiveres Verfahren zur Festlegung der Berichtspflichten angekündigt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2015 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderung beinhaltet die Einführung einer Anlage 3 zur Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R), welche die Erstellung der Liste gemäß § 8 Absatz 1 Qb-R regelt. Diese Liste umfasst Krankenhäuser, die ihren Qualitätsbericht nicht ordnungsgemäß gemäß § 7 Qb-R abgeliefert haben.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Fehlerhafte Angaben zur Teilnahme an der externen Qualitätssicherung (esQS) im Berichtsjahr 2013: Krankenhäuser, die fälschlicherweise Nicht-Teilnahme angaben, sollen für das Berichtsjahr 2013 nicht sanktioniert werden. Dies betrifft Fehler bei der Registrierung, die dazu führten, dass C-1 Berichtsteile nicht geliefert werden konnten. Eine nachträgliche Lieferung war gemäß § 6 Absatz 3 Qb-R nicht vorgesehen.
• Verfahren zur Erstellung der Liste gemäß § 8 Absatz 1 Qb-R (Anlage 3 Qb-R):
  • Verfahren für die Berichtsjahre 2013 und 2014: Ein dreistufiges Verfahren wird eingeführt:
    1. Vorbereitung eines Stellungnahme-Verfahrens: Der GKV-Spitzenverband erstellt eine Krankenhaus-Standortliste und eine Auffälligkeits-Liste. Die Standortliste basiert auf Krankenhausplänen der Länder und berücksichtigt differenzierte Versorgungsaufträge. Die Auffälligkeits-Liste identifiziert Krankenhäuser mit Abweichungen zwischen Standortliste und Lieferliste der Annahmestelle (z.B. fehlende Berichte).
    2. Stellungnahme-Verfahren mit den Krankenhäusern: Krankenhäuser auf der Auffälligkeits-Liste werden zur Stellungnahme aufgefordert, außer bei reinen C-1 Berichtsteil-Problemen.
    3. Beschluss des G-BA: Der G-BA entscheidet über die Aufnahme in die Liste gemäß § 8 Absatz 1 Qb-R unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und weiterer Informationen. Es wird geprüft, ob eine ordnungsgemäße Lieferung erfolgte und ob Gründe für eine nicht ordnungsgemäße Lieferung dem Krankenhaus zuzurechnen sind.
  • Verfahren ab dem Berichtsjahr 2015: Ein neues, noch zu beschließendes Verfahren soll eingeführt werden. Dieses Verfahren soll vor Beginn des Anmeldezeitraums eine Positivliste der Lieferverpflichtungen für alle Krankenhäuser durch den G-BA festlegen.
• Anhang zu Anlage 3 Qb-R: Krankenhäuser müssen mittels einer Checkliste Angaben zur Zulassung nach § 108 SGB V und zu Standorten machen sowie Belege beifügen.
• Bürokratiekosten: Es werden keine wesentlichen neuen Bürokratiekosten für Krankenhäuser erwartet, die ihren Berichtspflichten nachkommen. Für nicht berichtspflichtige Krankenhäuser, die dies nachweisen müssen, können geringe Kosten durch die Checkliste entstehen.

Rechtsgrundlage: § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V.

Gremienbeteiligung: Unterausschuss Qualitätssicherung, Plenum des G-BA, zuständige Arbeitsgruppe. Beteiligung von Patientenvertretung, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutschem Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung.