Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung §116b SGB V: Delegation der jährlichen Anpassung der Richtlinie an die ICD-10-GM-Aktualisierung an den Unterausschuss Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. Juni 2015 die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V (ASV-RL) geändert. Ziel der Änderung ist die Delegation der jährlichen Anpassung der Richtlinie an die Aktualisierung der ICD-10-GM-Klassifikation an den Unterausschuss Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, um die Anlagen der Richtlinie künftig ohne erneuten Plenarbeschluss aktuell halten zu können.

Geänderte Paragraphen:

• § 16 (neu eingefügt nach § 15) – „Jährliche ICD-10-GM-Anpassung“: Der Unterausschuss Ambulante spezialfachärztliche Versorgung nimmt die durch die jährliche Aktualisierung der ICD-10-GM des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erforderlichen Anpassungen in den Anlagen der Richtlinie vor, soweit gemäß 1. Kapitel § 4 Absatz 2 Satz 2 der Verfahrensordnung des G-BA der Kerngehalt der Richtlinie nicht berührt wird.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 2. September 2015).

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 18. Juni 2015 ändert der G-BA die ASV-Richtlinie und delegiert die jährliche Anpassung der ICD-10-GM-Kodes in den Anlagen (neuer § 16 ASV-RL) an den Unterausschuss Ambulante spezialfachärztliche Versorgung. Ziel ist es, dass die infolge der jährlichen ICD-Aktualisierung des DIMDI erforderlichen Kode-Anpassungen rechtzeitig zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten können – was durch das bisherige Plenumverfahren mit zweimonatiger Prüffrist des BMG nicht sicher gewährleistet war. Betroffen sind Patientinnen und Patienten der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, deren behandelbare Erkrankungen über die ICD-Kodes in den Anlagen konkretisiert werden; die Entscheidungsbefugnis des Unterausschusses ist dabei auf Anpassungen beschränkt, die den Kerngehalt der Richtlinie nicht berühren. Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.