Mindestmengenregelungen: Änderung der Anlage 1
Zusammenfassung
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Juni 2015 ändert die Mindestmengenregelungen (Mm-R). Konkret wird Anlage 1 unter dem Abschnitt "Versorgung von Früh- und Neugeborenen" um eine "Weitere Regelung" ergänzt. Diese besagt, dass Krankenhäuser für Leistungen in Anlage 1, die postmortal zur Transplantation durchgeführt und nicht über Standarddatensätze übermittelt werden, auf Anfrage der Krankenkassen Nachweise (u.a. der DSO) über die erbrachten Mengen vorlegen müssen. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung des Beschlusses ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2015 eine Änderung der Anlage 1 der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Diese Änderung korrigiert einen Fehler aus dem Jahr 2014, bei dem versehentlich zwei Sätze gestrichen wurden. Diese Sätze enthielten ergänzende Hinweise des G-BA zur Dokumentation der Leistungsnachweise für postmortale Organentnahmen und waren keine Kodierhinweise des DIMDI.
Die nun beschlossene Änderung fügt die Verpflichtung zum Nachweis der Leistungsdokumentation über postmortale Organentnahme übergreifend als neuen Abschnitt in die Anlage 1 der Mm-R ein. Konkret betroffen sind die OPS-Kodes „5-503.0 Hepatektomie, postmortal“ im Bereich „Lebertransplantation“ und „5-525.4 Pankreatektomie postmortal“ im Bereich „Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas“ der Anlage 1 Mm-R.
Die Änderung verursacht keine neuen Bürokratiekosten und wurde vom Unterausschuss Qualitätssicherung vorbereitet. Patientenvertretung, PKV, BÄK und DPR haben keine Bedenken geäußert.
Kernpunkte:
- Entscheidung: Änderung der Anlage 1 der Mindestmengenregelungen (Mm-R)
- Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
- Datum: 18. Juni 2015
- Thema: Korrektur eines Fehlers in Anlage 1 Mm-R bzgl. Dokumentationspflicht postmortaler Organspenden
- Betroffene OPS-Kodes: 5-503.0 (Hepatektomie postmortal), 5-525.4 (Pankreatektomie postmortal)
- Grund: Wiederherstellung der versehentlich gestrichenen Dokumentationspflicht des G-BA
- Unterstützung: Patientenvertretung, PKV, BÄK, DPR ohne Bedenken
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