Verfahrensordnung (Einarbeitung der Maßgaben des BMGS)

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss arbeitet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) – dem seinerzeit zuständigen Bundesministerium – erlassenen Maßgaben in seine Verfahrensordnung ein. Die Verfahrensordnung regelt die Entscheidungsverfahren des G-BA in allgemeiner Form sowie die für bestimmte Entscheidungen geltenden Spezialregelungen; solche ministeriellen Maßgaben werden typischerweise vorgegeben, wenn der G-BA gesetzliche Beschlussfristen nicht einhält oder das Ministerium konkrete Anpassungen der Verfahrensordnung fordert. Durch die Einarbeitung wird die Verfahrensordnung an diese Vorgaben angepasst und damit an die ministeriellen Anforderungen angeglichen.

Hinweis: Der übermittelte Text enthält lediglich den Beschlusstitel ohne den operativen Beschlusstext. Die konkret geänderten Paragraphen (§§) lassen sich daraus nicht zuverlässig entnehmen, weshalb auf eine Einzelaufzählung verzichtet wird, um keine Änderungen zu erfinden.