Mutterschafts-Richtlinien: Anpassung der Anlage 3 (Mutterpass) – Eintrag zur Durchführung eines HIV-Tests

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. August 2015 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Mutterschafts-Richtlinie (Richtlinie über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung – Mu-RL) geändert. Ziel ist eine verbindliche Dokumentation der HIV-Beratung und -Testung im Mutterpass, wobei das eigentliche Testergebnis dort ausdrücklich nicht festgehalten wird.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• Abschnitt C „Serologische Untersuchungen und Maßnahmen während der Schwangerschaft“, Nummer 1, Gliederungseinheit „Zu b)“, zweiter Absatz – Neufassung: Die Durchführung der Beratung und des HIV-Antikörpertests sind im Mutterpass zu dokumentieren; das Ergebnis der Untersuchung wird im Mutterpass nicht dokumentiert.
• Anlage 3 (Mutterpass) – Auf den Seiten 4 und 20 wird die Angabe „Besonderheiten“ durch das Feld „Beratung der Schwangeren“ ersetzt; auf den Seiten 5 und 21 wird das Feld „Beratung der Schwangeren“ durch die Angabe „Besonderheiten“ ersetzt. Im Feld „Beratung der Schwangeren“ wird unter „f) Zum HIV-Antikörpertest“ die Angabe „• HIV-Antikörpertest durchgeführt: ja/nein“ eingefügt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 09.11.2015 B1).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 20. August 2015 ändert der G-BA die Mutterschafts-Richtlinie dahingehend, dass im Mutterpass künftig – analog zum Syphilisscreening – ein Eintrag zur Durchführung des HIV-Antikörpertests vorgesehen ist, während das Testergebnis wie bisher aus Datenschutzgründen nicht dokumentiert wird. Betroffen sind alle gesetzlich versicherten Schwangeren (ca. 613.800 Schwangerschaften jährlich); Hintergrund sind Hinweise auf vermeidbare HIV-Übertragungen von Mutter zu Kind, da rund 60.000 Schwangere pro Jahr ungetestet bleiben und das Unterlassen des Testangebots als Hauptursache gilt. Die neue Dokumentationspflicht soll die konsequentere Umsetzung des Screenings unterstützen, insbesondere bei Betreuungswechseln oder stationären Aufnahmen, und verursacht geschätzte Bürokratiekosten von rund 128.640 Euro jährlich.