Bedarfsplanungs-Richtlinie: Voraussetzungen für eine Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen (§ 40 BPL-RL)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. August 2015 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) an einer einzigen Stelle. Ziel ist eine redaktionelle Anpassung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für eine Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen: Der bisherige Verweis auf die Ärzte-Zulassungsverordnung wird an deren geänderte Systematik angepasst.

Geänderte Paragraphen:

• § 40 Nummer 2 – Die Verweisangabe „§ 33 Absatz 2 Satz 2 Ärzte-ZV“ wird durch die Angabe „§ 33 Absatz 3 Satz 1 Ärzte-ZV“ ersetzt.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 21. Oktober 2015).

Zusammenfassung

Der G-BA-Beschluss ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) in § 40 Nummer 2, indem der Verweis auf „§ 33 Absatz 2 Satz 2 Ärzte-ZV“ durch „§ 33 Absatz 3 Satz 1 Ärzte-ZV“ ersetzt wird. Hintergrund ist die Neufassung der Ärzte-ZV durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (in Kraft seit 01.01.2012), durch die die Regelung zur gemeinsamen Berufsausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an einen neuen Regelungsstandort verschoben wurde – die Anpassung dient somit der Wiederherstellung des ursprünglichen Bezugspunktes. Betroffen sind die Voraussetzungen für die Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen; inhaltlich ändert sich für die vertragsärztliche Versorgung und die Patientinnen und Patienten nichts. Die Änderung ist rein redaktionell-technischer Natur, wurde von Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer ohne Änderungshinweise gebilligt und verursacht keine Bürokratiekosten.