Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Absatz 3 Satz 4 GO
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. September 2015 die Anlage I seiner Geschäftsordnung (GO) – die Anlage zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Absatz 3 Satz 4 GO – geändert. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Stimmrechtszuordnung, insbesondere die Ergänzung eines weiteren Beschlussgegenstands, in dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) stimmberechtigt ist.
Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:
- Neue Zeile 61 (angefügt nach Zeile 60) – Ergänzung des Beschlussgegenstands „Bestimmung von Anforderungen an einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme“, bei dem die DKG stimmberechtigt ist.
- Bisherige Zeile 61 – erhält eine neue Zeilennummer (laut Beschlusstext: wird Zeile 58).
Das Inkrafttreten ist zweistufig geregelt: Die Änderung nach Ziffer I.1 (neue Zeile 61) tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, die Änderung nach Ziffer I.2 (Umnummerierung) mit Inkrafttreten der Qualitätsmanagement-Richtlinie. Die Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B2).
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