Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I - Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. September 2015 die Anlage I zur Geschäftsordnung des G-BA geändert, in der die Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V bestimmt werden. Ziel der Änderung ist die Ergänzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) als stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

In der Spalte „Stimmberechtigte Organisationen der Leistungserbringer“ der Tabelle in Anlage I werden folgende Änderungen vorgenommen:

• Zeile 6 lit. a) – Einfügung der Angabe „DKG/“ vor „KBV“
• Zeile 49 – Einfügung der Angabe „DKG/“ vor „KBV“

Die Änderungen treten mit Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 17. September 2015 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Verteilung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V. Anlass ist das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhäusern im Rahmen des Entlassmanagements erstmals das Verordnungsrecht für Heilmittel und Hilfsmittel einräumt (§ 39 Absatz 1a SGB V). Da dadurch auch der Leistungssektor der Krankenhausversorgung wesentlich betroffen ist, wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als zusätzliche stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer für Beschlüsse zur Änderung der Heilmittel-Richtlinie und der Hilfsmittel-Richtlinie ergänzt. Bürokratiekosten entstehen durch die Änderung nicht.