Rehabilitations-Richtlinie: Vereinfachung Verordnungsverfahren / Qualifikationsanforderungen

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Oktober 2015 ändert die Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie). Ziel ist die Vereinfachung des Verordnungsverfahrens für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Anpassung der Qualifikationsanforderungen an verordnende Vertragsärztinnen und -ärzte; zugleich wird das Verfahren stärker am bio-psycho-sozialen Modell der WHO und der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) ausgerichtet und das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten betont. Die Änderungen treten am 1. April 2016 in Kraft.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 2 (Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7) – Einbezug mobiler Rehabilitationseinrichtungen („einschließlich mobiler“ bzw. „oder durch“); Anpassung der Bezeichnung des Medizinischen Dienstes („des Spitzenverbandes Bund“, Klammerzusatz „(MDS)“).

• § 3 (Abs. 2) – Ersetzung einer festen Datumsangabe durch den Verweis auf die jeweils gültige Fassung (dynamische Verweisung).

• § 4 (Abs. 1) – Neufassung: Medizinische Rehabilitation folgt einem ganzheitlichen Ansatz nach dem bio-psycho-sozialen Modell der WHO; Beschreibung der Auswirkungen und Wechselwirkungen unter Nutzung der ICF.

• § 5 (Abs. 1) – Formale Anpassung (Einbezug der Versicherten); Anfügung dreier Sätze zum Hinweis auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB IX, die besonderen Erfordernisse der Versorgung von Menschen mit Behinderungen sowie verfügbare Informationen zu barrierefreien Leistungsangeboten.

• § 6 – Neufassung des Verfahrens: Verordnung auf dem Formular Muster 61 (Teile B bis D) mit Zustimmung der Versicherten, transparente Darlegung der medizinischen Indikation nach §§ 8 bis 10, Mitteilung über Teil A bei unklarer Trägerzuständigkeit oder gewünschter ergänzender Beratung, abschließende Prüfung der Zuständigkeit durch die Krankenkasse.

• § 8 – Anfügung eines Satzes 3 mit inhaltlichen Anforderungen an das Verordnungsformular Muster 61 (erhobene Befunde, bisherige Maßnahmen der Krankenbehandlung, Umfang von Aktivitäts- und Teilhabebeeinträchtigungen, relevante umwelt- und personbezogene Kontextfaktoren einschließlich mütter- und väterspezifischer Faktoren bei Leistungen nach § 41 SGB V, medizinische Risikofaktoren).

• § 9 – Streichung der Wörter „und Motivation oder Motivierbarkeit“.

• § 10 – Überschrift ergänzt um „und Rehabilitationsziele“; Erweiterung der Kriterien (u. a. Motivation der Versicherten, Möglichkeit der Verminderung negativ wirkender Kontextfaktoren); Anfügung zweier Sätze zur Benennung alltagsrelevanter Rehabilitationsziele im Muster 61 und zur getrennten Darstellung bei Diskrepanzen zwischen den genannten Zielen.

• § 11 – Neufassung der Qualifikationsanforderungen: Erfordernis spezieller Kenntnisse in der Anwendung der ICF, deren Erweiterung/Vertiefung in mindestens jährlich anzubietenden Fortbildungsveranstaltungen der Kassenärztlichen Vereinigungen mit definierten Inhalten.

• § 12 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1) – Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts gemäß § 9 SGB IX, Beachtung individueller Anforderungen an die Barrierefreiheit der Rehabilitationseinrichtung, Bezug auf das vollständig ausgefüllte Verordnungsformular Muster 61, Einfügung von „gegebenenfalls“; Mitteilung der Entscheidung „in geeigneter Form“.

• § 13 (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4) – Formale Anpassung; Neuordnung des Inhalts des Entlassungsberichts mit neuen Gliederungspunkten (rehabilitationsrelevante Funktionsdiagnosen, individuell vereinbarte Rehabilitationsziele), Umformulierung eines Punkts zur Krankheitsbewältigung und zu Kontextfaktoren, Ergänzung zu Informationen über bereits eingeleitete weiterführende Maßnahmen; Übermittlung des Entlassungsberichts auf Wunsch der oder des Versicherten, soweit dem nicht erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen.

• § 15 – Streichung des Paragraphen.

Zusammenfassung:

Das Dokument (Stand: 23. September 2015) dokumentiert das Stellungnahmeverfahren zum Beschluss des G-BA über eine Änderung der Rehabilitations-Richtlinie (Reha-RL) mit dem Ziel, das Verordnungsverfahren für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu vereinfachen und die Qualifikationsanforderungen für verordnende Ärzte anzupassen. Betroffen sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach der Reha-RL sowie die an der Verordnung beteiligten Vertragsärzte und Rehabilitationseinrichtungen. Das Dokument umfasst den Beschluss zur Einleitung des Stellungnahmeverfahrens, den Beschlussentwurf, die tragenden Gründe, den Änderungstext der Reha-RL, eingegangene Stellungnahmen sowie das Wortprotokoll der mündlichen Anhörung.

Hinweis: Der bereitgestellte Text enthält überwiegend das Inhaltsverzeichnis und Seitenzahlen; inhaltliche Details der Beschlussentwürfe und tragenden Gründe sind im Text selbst nicht vollständig enthalten.