Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderungen im 7. Abschnitt Unterversorgung (§§ 27-34 BPL-RL)

Der Beschluss vom 15. Oktober 2015 ändert den 7. Abschnitt „Unterversorgung“ (§§ 27 bis 34) der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie). Ziel ist eine Präzisierung und Modernisierung der Vorschriften zur Feststellung von Unterversorgung, insbesondere durch die Einführung des Konzepts einer „in absehbarer Zeit drohenden Unterversorgung“ sowie klarere Regelungen zu Prüfverfahren, Datenübermittlung und Maßnahmen der Landesausschüsse. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 27 – wird als „(unbesetzt)“ gefasst; die bisherige Regelung entfällt damit.
• § 29 (Überschrift) – neue Überschrift: „Anhaltspunkte für Unterversorgung und in absehbarer Zeit drohender Unterversorgung“.
• § 30 – Einfügung des Verweises auf die Anhaltspunkte „nach § 29“ in Satz 1; in Satz 2 wird ergänzt, dass die Prüfungsergebnisse dem Landesausschuss zu übermitteln sind.
• § 31 – Überschrift wird um „und drohende Unterversorgung“ ergänzt; in Absatz 1 Satz 1 wird der Verweis auf die Prüfung „nach § 30“ eingefügt; Absatz 2 wird neu gefasst: Trotz Unterschreitens der Allgemeinen Verhältniszahlen kann auf die Feststellung von Unterversorgung und drohender Unterversorgung verzichtet werden, wenn weitere Arztsitze für einzelne Arztgruppen oder die hausärztliche Versorgung nicht erforderlich sind.
• § 32 – Neufassung: Die Ergebnisse nach §§ 30 und 31 sind dem Landesausschuss unter Mitteilung der maßgebenden Tatsachen und Übersendung der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.
• § 33 – In Absatz 1 wird „unmittelbar“ durch „in absehbarer Zeit“ ersetzt; Absatz 2 Satz 1 wird neu gefasst (Prüfung auf Grundlage der mitgeteilten Tatsachen, der nach § 32 übersandten Unterlagen sowie der Planungsblätter-Daten); als neuer Satz 3 wird angefügt, dass § 16 Ärzte-ZV unberührt bleibt.
• § 34 („Maßnahmen des Landesausschusses“) – Neufassung: Weitere Maßnahmen des Landesausschusses bei eingetretener oder in absehbarer Zeit drohender ärztlicher Unterversorgung richten sich nach den Vorschriften des SGB V und der Ärzte-ZV.

Zusammenfassung:

Der Beschlussentwurf des G-BA ändert den 7. Abschnitt der Bedarfsplanungs-Richtlinie (§§ 27–34) mit dem Ziel, die bislang regional unterschiedlich gehandhabte Feststellung von Unterversorgung und drohender Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung einheitlicher zu regeln, ohne den regionalen Ermessensspielraum einzuschränken. Kernänderungen sind die Streichung des § 27, die Klarstellung, dass Versorgungsgrade und Grenzwerte (75 % bei Hausärzten, 50 % bei Fachärzten) lediglich Anhaltspunkte darstellen, sowie die neue Pflicht, die Prüfergebnisse von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen an die Landesausschüsse zu übermitteln, um Informationsdefizite zu beseitigen und die Transparenz zu erhöhen. Zudem wird klargestellt, dass trotz Unterschreitens der Grenzwerte auf eine Feststellung von Unterversorgung verzichtet werden kann, wenn weitere Arztsitze nicht erforderlich sind, und dass die Prüfpflichten des Landesausschusses nach § 16 Ärzte-ZV unberührt bleiben. Betroffen sind die hausärztliche und fachärztliche Versorgung; die Stellungnahmen von BPtK und BÄK begrüßten die Änderungen ohne Änderungshinweise.