Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 27. November 2015 den Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) e.V. als stellungnahmeberechtigte Organisation nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V anerkannt. Damit wird der Verband künftig im Rahmen der Verfahren zu strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) das Recht haben, Stellungnahmen abzugeben. Der Beschluss wurde gemäß dem 1. Kapitel § 9 Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung des G-BA gefasst und auf den Internetseiten des G-BA sowie im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinien selbst (DMP-Anforderungen-Richtlinie, DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie, DMP-Richtlinie) werden durch diesen Beschluss nicht inhaltlich geändert.