Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Redaktionelle Anpassung bezüglich des IQTIG

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 27. November 2015 beinhaltet eine redaktionelle Anpassung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene.

Die wesentliche Änderung ist der Austausch des Wortes "Institution" durch "Institut" in der Anlage 4 der Richtlinie. Diese Änderung wird im Zusammenhang mit dem IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen) vorgenommen.

Zusätzlich zu diesen Wortänderungen wurde in § 5 Absatz 4 die Frist für die Datenübermittlung an das IQTIG präzisiert und bei Nichterfüllung die Veröffentlichung auf der Webseite www.perinatalzentren.org festgelegt. In Anlage 4 Anhang 2 wurden die Kontaktdaten und Fußzeilen aktualisiert, um das IQTIG als zuständiges Institut zu reflektieren.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Der Beschluss ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene redaktionell, indem er konsequent "Institution" durch "Institut" ersetzt (bezogen auf das IQTIG), die Datenübermittlungsfristen an das IQTIG konkretisiert und die Kontaktdaten des IQTIG in den Anhängen aktualisiert.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. November 2015 eine redaktionelle Anpassung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen. Diese Anpassung betrifft die Ersetzung des Begriffs „Institution“ durch „Institut“, um den aktuellen Gesetzeswortlaut gemäß § 137a Abs. 1 SGB V, der die Gründung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) vorsieht, widerzuspiegeln.

Die QFR-RL, basierend auf § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V, legt Struktur- und Prozessmerkmale für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen fest. Durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) wurde der G-BA beauftragt, ein unabhängiges wissenschaftliches Institut (IQTIG) zu gründen, um die Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu stärken.

Die redaktionelle Änderung verursacht keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten. Der Unterausschuss des G-BA identifizierte den Änderungsbedarf am 7. Oktober 2015 und empfahl den Beschlussentwurf am 4. November 2015 dem Plenum. Aufgrund der rein redaktionellen Natur der Anpassung wurde auf ein Stellungnahmeverfahren verzichtet.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Redaktionelle Anpassung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 27. November 2015
• Richtlinie: Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
• Thema: Ersetzung des Begriffs „Institution“ durch „Institut“ in der QFR-RL zur Anpassung an den aktuellen Gesetzeswortlaut bezüglich des IQTIG.
• Begründung: Angleichung an § 137a Abs. 1 SGB V und das GKV-FQWG, das die Gründung des IQTIG vorsieht. Stärkung der Qualitätsorientierung und Transparenz im Gesundheitswesen.
• Bürokratiekosten: Keine