Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Redaktionelle Anpassung bezüglich des IQTIG

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. November 2015 eine redaktionelle Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung beschlossen. Konkret wird in der Richtlinie in verschiedenen Paragraphen und Absätzen das Wort "Institution" durch das Wort "Institut" ersetzt. Diese Anpassung bezieht sich auf das IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen). Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA verfügbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. November 2015 eine redaktionelle Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) beschlossen. Diese Änderung betrifft die Anpassung des Begriffs „Institution“ zu „Institut“, um den aktuellen Gesetzeswortlaut gemäß § 137a Abs. 1 SGB V widerzuspiegeln. § 137a Abs. 1 SGB V wurde durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) geändert und beauftragt den G-BA mit der Gründung eines fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Die Änderung der Richtlinie ist somit eine Folge der Institutsgründung und dient der sprachlichen Angleichung an den Gesetzestext. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung ohne neue Informationspflichten oder Bürokratiekosten für Leistungserbringer. Der Beschluss erfolgte einstimmig und wurde von der Patientenvertretung sowie den beteiligten Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer und Bundeszahnärztekammer) mitgetragen bzw. ohne Bedenken zur Kenntnis genommen. Die Rechtsgrundlage für die Richtlinie ist § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Redaktionelle Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL).
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 27. November 2015.
• Inhalt der Änderung: Ersetzung des Begriffs „Institution“ durch „Institut“ in der Richtlinie.
• Begründung: Anpassung an den aktuellen Gesetzeswortlaut gemäß § 137a Abs. 1 SGB V (GKV-FQWG) zur Benennung des IQTIG.
• Richtlinie: Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL).
• Rechtsgrundlage Richtlinie: § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.
• Rechtsgrundlage IQTIG: § 137a Abs. 1 SGB V.
• Bürokratiekosten: Keine neuen Bürokratiekosten oder Informationspflichten.
• Ergebnis der Beschlussfassung: Einstimmig, mit Zustimmung der Patientenvertretung und ohne Bedenken der beteiligten Organisationen.