Mindestmengenregelungen: Redaktionelle Anpassung bezüglich des IQTIG

Zusammenfassung:

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 27. November 2015 beinhaltet eine redaktionelle Anpassung der Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser. Konkret wird in § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Begriff "der Institution" durch "des Instituts" ersetzt.

Diese Änderung ist rein redaktioneller Natur, um eine sprachliche Präzisierung im Bezug auf das IQTIG (Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen) zu erreichen, und hat keine inhaltlichen Auswirkungen auf die Mindestmengenregelungen selbst.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Es handelt sich um eine kleine sprachliche Korrektur in den Mindestmengenregelungen, die keine praktische Änderung der Vorschriften bedeutet und das Wort "Institution" durch "Institut" ersetzt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. November 2015 eine redaktionelle Änderung der Mindestmengenregelungen beschlossen. Diese Änderung betrifft die Anpassung der Begrifflichkeit von „Institution“ zu „Institut“ im Kontext des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG).

Begründung:

Durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) wurde der G-BA gesetzlich verpflichtet, ein unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu gründen (§ 137a Abs. 1 SGB V). Um eine Angleichung an den aktuellen Gesetzeswortlaut zu gewährleisten und die Terminologie in den Mindestmengenregelungen zu vereinheitlichen, ist die redaktionelle Anpassung notwendig. Es handelt sich um eine reine Formalität, die keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer oder Bürokratiekosten verursacht.

Verfahren:

Der Unterausschuss des G-BA identifizierte den Änderungsbedarf am 7. Oktober 2015 und empfahl dem Plenum in seiner Sitzung am 4. November 2015 die Beschlussfassung. Auf ein Stellungnahmeverfahren wurde aufgrund der rein redaktionellen Natur der Änderung verzichtet. Die Patientenvertretung sowie der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Redaktionelle Änderung der Mindestmengenregelungen
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 27. November 2015
• Betroffene Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R)
• Thema: Anpassung der Bezeichnung „Institution“ zu „Institut“ in Bezug auf das IQTIG
• Grundlage: GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG), § 137a Abs. 1 SGB V
• Auswirkung: Keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten
• Ergebnis: Einstimmiger Beschluss, Zustimmung der Patientenvertretung, keine Bedenken der beteiligten Organisationen