Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung auf Bundesebene für Entscheidungen des GBA zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege bezüglich ambulanter Palliativversorgung in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie – Aufforderung zur Meldung –

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gibt mit dieser Bekanntmachung vom 25. November 2015 ein Meldungsverfahren zur Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung auf Bundesebene ein. Hintergrund ist die Änderung des § 92 Absatz 7 SGB V durch das Hospiz- und Palliativgesetz, wonach diese Organisationen künftig bei Entscheidungen des G-BA zur ambulanten Palliativversorgung im Rahmen der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) ein Stellungnahmerecht haben sollen. Interessierte Organisationen werden aufgefordert, ihre Stellungnahmeberechtigung bis zum 7. Januar 2016 bei der Geschäftsstelle des G-BA zu melden und dabei durch Vorlage von Satzung bzw. Statuten sowie – sofern keine Körperschaft des öffentlichen Rechts – durch Angabe der Mitgliederzahl glaubhaft zu machen; Nachmeldungen bleiben zulässig, entfalten das Stellungnahmerecht jedoch erst nach entsprechender Entscheidung des G-BA. Auf Grundlage der eingehenden Meldungen entscheidet der G-BA über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen und wird diesen im Bundesanzeiger sowie im Internet bekannt geben.