Bedarfsplanungs-Richtlinien (Richtlinien und Anlage 3.2)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 die Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) geändert. Ziel ist vor allem die Aktualisierung von Definitionsbestimmungen an neue Facharztbezeichnungen und den neuen EBM-Stand 2005 sowie eine redaktionelle Berichtigung.

Geänderte Bestimmungen:

• Nummer 7 Satz 2, sechster Spiegelstrich – Neufassung der Definition der Arztgruppe der Chirurgen: Künftig gehören dazu neben den Fachärzten für Chirurgie auch die Fachärzte für Allgemeine Chirurgie, Kinderchirurgie, Plastische Chirurgie, Plastische und Ästhetische Chirurgie, Gefäßchirurgie sowie Visceralchirurgie; nicht zur Gruppe zählen weiterhin die Fachärzte für Herzchirurgie, Thoraxchirurgie und Orthopädie und Unfallchirurgie.
• Nummer 8 Buchstabe d Abs. 1 Satz 5 – Neufassung der Abgrenzung psychotherapeutischer Leistungen: Bis zum 31. März 2005 galten die Leistungen der Kapitel GIV und V sowie die Nummern 855 bis 858 in Kapitel III des EBM (Stand 12. April 1999); ab dem 1. April 2005 zählen stattdessen die Leistungen der Abschnitte 35.2 und 35.3 sowie bestimmte Leistungsnummern (u. a. 35111 bis 35113, 35120, 35130, 35131, 35140 bis 35142, 35150) des EBM mit Stand vom 1. April 2005.
• Anlage 3.2 – Redaktionelle Berichtigung der Schreibweise des Planungsbereiches „Ennepe-Ruhr-Kreis“.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz. Nr. 8 vom 12. Januar 2006).

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 18. Oktober 2005 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie Ärzte und trägt der neuen Facharztbezeichnung „Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie“ Rechnung, wobei beide Facharztkompetenzen weiterhin der Arztgruppe der Chirurgen zugeordnet werden. Zudem werden die Bezüge auf die Leistungsziffern gemäß der novellierten Fassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs aktualisiert. Schließlich wird – einem Hinweis der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe folgend – ein Tippfehler in der Bezeichnung eines Planungsbereichs der Anlage 3.2 berichtigt.