Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Nicht-Änderung – ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 17. Dezember 2015 beschlossen, dass die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus nicht in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V) geregelt wird. Es handelt sich damit um eine sogenannte Nicht-Änderung: Die Richtlinie bleibt in ihrem bestehenden Wortlaut unverändert, es werden keine Paragraphen geändert, eingefügt oder gestrichen. Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 17. Dezember 2015 bestätigt die Nicht-Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie und lehnt damit den Prüfauftrag des Bundesministeriums für Gesundheit ab, die Richtlinie auf die ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus auszuweiten. Krankenhäuser dürfen Arbeitsunfähigkeit daher weiterhin nicht im Rahmen ambulanter Notfallbehandlungen bescheinigen, da hierfür keine gesetzliche Rechtsgrundlage besteht – unberührt bleibt lediglich die Möglichkeit der Attestierung bei vertragsärztlicher Leistungserbringung auf Basis von Kooperationsvereinbarungen mit Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 75 Abs. 1b SGB V). Betroffen sind Versicherte, die eine AU-Bescheinigung benötigen, sowie Krankenhäuser als potenzielle Leistungserbringer. Das Stellungnahmeverfahren mit der Bundesärztekammer ergab keinen Änderungsbedarf, sodass die Richtlinie unverändert in Kraft bleibt.