Änderung des Beschlusses über eine Nicht-Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Ambulante Ernährungsberatung bei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 17. Dezember 2015 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 22. Januar 2015 über eine Nicht-Änderung der Heilmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung – HeilM-RL) zum Thema „Ambulante Ernährungsberatung“. Ziel der Änderung ist es, die Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose aus der pauschalen Nichtaufnahme der ambulanten Ernährungsberatung herauszunehmen und deren Regelung einer gesonderten Beschlussfassung vorzubehalten.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• Überschrift – Die Wörter „bei seltenen angeborenen“ werden durch die Wörter „mit Ausnahme der Indikationen seltene angeborene“ ersetzt.
• Ziffer I. (Neufassung) – Die ambulante Ernährungsberatung wird weiterhin nicht als ärztlich zu verordnende Einzelmaßnahme in die HeilM-RL aufgenommen. Dies gilt jedoch nicht für die Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose, deren Regelung einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten bleibt.
• Ziffer II. (Neufassung) – Klarstellender Hinweis des G-BA: Bei diesen Indikationen, bei denen eine Diättherapie oder Ernährungsberatung als alternativlose medizinische Maßnahme gilt (da ansonsten Tod oder Behinderung droht), sind therapeutischer Nutzen und medizinische Notwendigkeit gegeben.

Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.