Bedarfsplanungs-Richtlinien Zahnärzte (Medizinische Versorgungszentren)

Der Beschluss vom 14. Oktober 2005 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Zahnärzte (Richtlinien über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung). Kernziel ist die Einbeziehung von Zahnärzten in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V in die zahnärztliche Bedarfsplanung; darüber hinaus werden u. a. Überprüfungsintervalle der Verhältniszahlen, Regelungen zur Überversorgung sowie Bezeichnungen angepasst.

Die im Beschluss geänderten Stellen im Einzelnen:

• Abschnitt A, Nr. 1 Satz 2 – Neufassung: Die Aufzählung der einheitlichen Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren wird um die Berücksichtigung der in MVZ tätigen Zahnärzte (neuer Abschnitt H) ergänzt.
• Abschnitt B, Nr. 4 – Neufassung: Bei der Festlegung der Planungsbereiche ist zu berücksichtigen, dass die zahnärztliche Praxis oder das MVZ für Patienten in zumutbarer Entfernung liegt.
• Abschnitt D.1, Satz 11 – Neufassung: Die Verhältniszahlen werden künftig im Abstand von höchstens drei Jahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss überprüft.
• Abschnitt D, Nr. 4.1 – Neufassung: Auf Seiten der Zahnärzte werden zusätzlich Tätigkeitsgebiet, Alters- und Organisationsstruktur (Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, MVZ) sowie die Anzahl angestellter Zahnärzte erhoben.
• Abschnitt F, Nr. 2 Satz 1 – Neufassung: In Überversorgungsbereichen können zusätzliche Vertragszahnarztsitze besetzt werden, soweit dies zur Wahrung der Versorgungsqualität unerlässlich ist oder ein lokaler Versorgungsbedarf in Teilen eines großstädtischen Planungsbereichs bzw. großräumigen Landkreises nachgewiesen wird.
• Abschnitt F, Nr. 2, neuer Satz 5 – Einfügung: Zulassungen wegen lokalen Sonderbedarfs sind an den Ort der Niederlassung gebunden.
• Abschnitt G, Nr. 5 – Ergänzung einer Protokollnotiz: Seit Einführung des befundbezogenen Festzuschusssystems zum 1. Januar 2005 bleiben bei der Bestimmung des Gesamtpunktzahlvolumens die Punktzahlen für prothetische Leistungen unberücksichtigt.
• Abschnitt H – Vollständige Neufassung (Neueinführung): Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren zur Berücksichtigung von Zahnärzten in MVZ bei der Bedarfsplanung – u. a. Anrechnungsfaktoren je nach vertraglich vereinbarter Arbeitszeit (0,25 bis 1,0), Umrechnungsmodus für Monatsarbeitszeiten, Anwendung der Zulassungsbeschränkungen aus Abschnitt G, Bindung von Zulassungen an Person und Sitz des MVZ, Genehmigungspflicht bei Erhöhung des Anrechnungsfaktors sowie erleichterte Zulassung ehemaliger angestellter Zahnärzte (Faktor 0,75 bei 30 Wochenstunden innerhalb von fünf Jahren); Entsprechensregelung für Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V.
• Überschrift zu Abschnitt H – Umbenennung von „H.“ in „I.“
• Überschrift zu Abschnitt I – Umbenennung von „I.“ in „J.“; zudem Ersetzung von „Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen“ durch „Gemeinsamer Bundesausschuss“.
• Überschrift zu Abschnitt J – Umbenennung von „J.“ in „K.“
• Anlage 1 „Zahnärztliche Versorgung/Planungsblatt A“ – Ergänzung der Tabelle um eine Spalte 9 „Organisationsstruktur“.
• Erläuterungen zu den Planungsblättern A, B und C (Anlagen 1–3), Planungsblatt A, Strukturdaten – Anfügung der Spalte 9 mit den Kategorien Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft und Medizinisches Versorgungszentrum.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 14. Oktober 2005 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie Zahnärzte und regelt erstmals die Berücksichtigung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bei der zahnärztlichen Bedarfsplanung durch den neu eingefügten Abschnitt H. Angestellte Zahnärzte in MVZ werden anteilig nach ihrer Arbeitszeit auf den Versorgungsgrad angerechnet; zudem wird die Zulassung in gesperrten Gebieten ermöglicht, wenn der Zahnarzt zuvor auf seine Zulassung verzichtet und über fünf Jahre mit mindestens Faktor 0,75 angerechnet wurde (bei mind. 30 Wochenstunden). Ergänzend wird für Überversorgungsbereiche ein lokaler Versorgungsbedarf in Teilen großstädtischer Planungsbereiche oder großräumiger Landkreise als Kriterium für zusätzliche Vertragszahnarztsitze eingeführt. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Natur (u. a. Umbenennung des Gremiums in „Gemeinsamer Bundesausschuss“) sowie Anpassungen der Planungsblätter zur Erfassung aller Praxisorganisationsformen.