Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit/nahtloser Nachweis zur Gewährung von Krankengeld

Der G-BA hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung) geändert. Schwerpunkt sind die Regeln zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit: klare Vorgaben zu Erst- und Folgebescheinigungen, eine Begrenzung der Vorausestufung sowie die Sicherung eines lückenlosen Nachweises der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld; zudem werden die nachfolgenden Paragraphen neu nummeriert.

• § 5 Überschrift – Streichung der Wörter „und Entgeltfortzahlung“; die Überschrift lautet künftig nur noch „Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit“.
• § 5 Absatz 1 – Neufassung: Attestierung ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Vordruck (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung); ausstellungsberechtigt sind Vertragsärztinnen/-ärzte oder deren persönliche Vertretung sowie in den Fällen des § 4a auch Krankenhaus- und Rehabilitationsärztinnen/-ärzte; Angabe aller die Arbeitsunfähigkeit begründenden Diagnosen (§ 295 SGB V); Symptome sind spätestens nach sieben Tagen durch eine Diagnose oder Verdachtsdiagnose zu ersetzen; die Bescheinigung muss ausweisen, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt.
• § 5 Absatz 2 – Neufassung: Folgebescheinigung bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Prüfung der aktuellen Verhältnisse; erneute Erstbescheinigung bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Arbeitsunfähigkeitszeiten mit unterschiedlichen Diagnosen sowie bei zwischenzeitlicher – auch nur kurzfristiger – Arbeitsfähigkeit, selbst wenn die neue Arbeitsunfähigkeit am Tag nach dem Ende der vorherigen beginnt.
• § 5 Absatz 3 – Änderungen: Der zulässige zusammenhängende Zeitraum zwischen einzelnen Bescheinigungen wird von zwei auf drei Kalendertage erweitert; die bisherigen Sätze 3 und 4 des § 6 Absatz 3 werden angefügt (Feststellung nun im Rahmen eines „vereinbarten Folgetermins“ statt eines „Behandlungstermins“); neuer Satz 5: Für einen lückenlosen Nachweis zugunsten des Krankengeldanspruchs muss die ärztliche Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgen – Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
• § 5 Absatz 4 (neu eingefügt) – Begrenzung der Vorausestufung: Die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit soll grundsätzlich nicht für mehr als zwei Wochen im Voraus bescheinigt werden; bei sachgerechter Begründung (Erkrankung/Krankheitsverlauf) bis zu einem Monat; Kennzeichnung als „Endbescheinigung“, wenn das Ende der Arbeitsunfähigkeit bei Ausstellung bereits absehbar oder eingetreten ist.
• § 5 Absatz 5 – Umstrukturierung: Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5; die bisherige Regelung des Absatzes 1 Satz 4 wird dort als Satz 2 eingestellt.
• § 5 Absatz 7 – Der neu gebildete Absatz 5 wird Absatz 7; der Klammerzusatz wird berichtigt und verweist künftig auf § 6 Absatz 4 der Richtlinie (statt auf § 7 Absatz 4).
• § 6 (bisher § 7) – Neunummerierung des bisherigen § 7 zu § 6 (ohne inhaltliche Änderung durch diesen Beschluss).
• § 7 (bisher § 8) – Neunummerierung des bisherigen § 8 zu § 7 (ohne inhaltliche Änderung durch diesen Beschluss).

Die Änderungen traten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 03.03.2016 B3).

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 17. Dezember 2015 ändert der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, um die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz neu geregelten Anforderungen an den nahtlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für den Krankengeldanspruch (§ 46 SGB V) umzusetzen. Betroffen sind alle gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeld sowie Vertragsärzte, die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Wesentliche Änderungen sind: die Zusammenführung der Vordruckmuster 1 und 17 zu einem einheitlichen Attest (dadurch entfällt die Unterscheidung zwischen Bescheinigung während und nach Ende der Entgeltfortzahlung), die Einführung einer Maximaldauer für die Attestierung (in der Regel zwei Wochen, ausnahmsweise bis zu einem Monat), die Definition der Endbescheinigung sowie die Erweiterung der möglichen Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit von zwei auf drei Tage. Die Änderungen sollen Unsicherheiten bei Versicherten vermeiden, Transparenz schaffen und Bürokratie reduzieren; das neue Vordruckmuster gilt ab dem 1. Januar 2016.