Hilfsmittel-Richtlinie: Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Hilfsmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung), um die Verordnung von Hilfsmitteln im Rahmen des Entlassmanagements zu ermöglichen. Ziel ist eine lückenlose Hilfsmittelversorgung unmittelbar nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der medizinischen Rehabilitation.

Geänderte Paragraphen:

• § 1 Absatz 3 – Wird gestrichen; damit entfällt die bisherige Regelung, dass die Verordnung von Hilfsmitteln nicht Bestandteil des Entlassmanagements ist.

• § 6a (neu eingefügt) – Regelt die „Verordnung von Hilfsmitteln im Rahmen des Entlassmanagements“: Krankenhausärztinnen und -ärzte können bei unmittelbarer Erforderlichkeit wie Vertragsärzte Hilfsmittel für bis zu sieben Kalendertage nach der Entlassung verordnen. Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel sind auf maximal sieben Kalendertage zu bemessen (bei fehlender passender Versorgungseinheit darf in Abstimmung mit der Krankenkasse die nächstgrößere Einheit abgegeben werden); bei nicht zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln, die länger benötigt werden, gilt diese Begrenzung nicht. Von einer unmittelbaren Erforderlichkeit ist in der Regel nicht auszugehen bei individuell anzufertigenden, zur Dauertherapie vorgesehenen Hilfsmitteln mit ärztlicher Nachkontrolle (Ausnahmen sind zu begründen). Auf der Verordnung sind das (voraussichtliche) Entlassungsdatum und die Kennzeichnung „Entlassmanagement“ anzugeben. Die Verordnung erlischt sieben Kalendertage nach Entlassung, wenn die Versorgung nicht bis dahin aufgenommen wurde. Die Krankenhausärztin/der Krankenhausarzt muss die weiterbehandelnde Vertragsärztin/den weiterbehandelnden Vertragsarzt rechtzeitig informieren. Die Regelungen gelten entsprechend für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation (Leistungen nach § 40 Absatz 2 und § 41 SGB V).

• § 11 Absatz 1 – Einfügung der Wörter „und die Deutsche Krankenhausgesellschaft“ hinter „Bundesvereinigung“; grammatische Anpassung von „kann“ zu „können“.

• § 11 Absatz 2 – Einfügung der Wörter „, die Deutsche Krankenhausgesellschaft“ hinter „Bundesvereinigung“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 23. März 2016).

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 17. Dezember 2015 setzt der G-BA die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geschaffene Regelung des § 39 Abs. 1a SGB V um und ermöglicht erstmals die Verordnung von Hilfsmitteln durch Krankenhausärztinnen und -ärzte im Rahmen des Entlassmanagements – entsprechend gelten die Regelungen für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation. Kernstück ist der neue § 6a der Hilfsmittel-Richtlinie: Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel sind auf einen Versorgungszeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach Entlassung zu bemessen (bei fehlender passender Versorgungseinheit darf die nächstgrößere in Abstimmung mit der Krankenkasse abgegeben werden), während bei nicht zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln diese Fristbegrenzung entfällt. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit, wenn die Versorgung nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entlassung aufgenommen wird; zudem muss das Krankenhaus die weiterbehandelnde Vertragsärztin oder den weiterbehandelnden Vertragsarzt rechtzeitig informieren. Ergänzend wurde § 1 Abs. 3 gestrichen (Harmonisierung) und § 11 um die Deutsche Krankenhausgesellschaft ergänzt; das Stellungnahmeverfahren führte zu Präzisierungen u. a. bei Bemessungsvorgaben und Formulierungen, ohne neuen Bürokratiekosten zu verursachen.