Soziotherapie-Richtlinie: Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2015 eine Änderung der Soziotherapie-Richtlinie (ST-RL) beschlossen. Ziel ist die Regelung der Verordnung von Soziotherapie im Rahmen des Entlassmanagements, um eine lückenlose Versorgung unmittelbar nach der Entlassung aus dem Krankenhaus sicherzustellen. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 4a (neu eingefügt nach § 4) – „Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements“: Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des Entlassmanagements wie Vertragsärztinnen und Vertragsärzte Soziotherapie für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach der Entlassung verordnen. Dabei bleibt der Umfang zuvor getätigter vertragsärztlicher Verordnungen unberücksichtigt; die Zusammenführung aller verordneten Einheiten im Gesamtverordnungszeitraum (§ 37a Abs. 1 Satz 3 SGB V) kann durch die Krankenkasse erfolgen. Die weiterbehandelnde Vertragsärztin oder der weiterbehandelnde Vertragsarzt muss die im Krankenhaus verordneten Einheiten berücksichtigen, nicht genutzte Einheiten verfallen nach sieben Kalendertagen. Zudem besteht eine Informationspflicht des Krankenhauses gegenüber der Weiterbehandlung, und die Regelungen gelten entsprechend für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation bei Leistungen nach § 40 Abs. 2 und § 41 SGB V.

Zusammenfassung

Der G-BA hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 die Soziotherapie-Richtlinie um einen neuen § 4a ergänzt, um die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Möglichkeit zu regeln, dass Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements (§ 39 Abs. 1a SGB V) Soziotherapie verordnen können – entsprechend gelten die Regelungen für Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation und nach § 41 SGB V. Betroffen sind insbesondere Patientinnen und Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen beim Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung, für deren nahtlose Weiterbehandlung Krankenhausärzte nun für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach der Entlassung wie Vertragsärzte verordnungsberechtigt sind. Wesentliche Eckpunkte sind, dass zuvor getätigte vertragsärztliche Verordnungen von den Krankenhausärzten nicht berücksichtigt werden müssen (die Krankenkasse führt diese zusammen), das gesetzliche Kontingent von 120 Stunden innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall unverändert gilt und die weiterbehandelnde Vertragsärztin oder der weiterbehandelnde Vertragsarzt rechtzeitig – ggf. per Arzt-zu-Arzt-Kontakt – über die Verordnung informiert werden muss. Das Stellungnahmeverfahren führte lediglich zu redaktionellen Anpassungen (u. a. „Kalendertage“, Einfügung „der Umfang“, Streichung des bisherigen Satzes 5); neue Bürokratiekosten entstehen nicht.