Heilmittel-Richtlinie: Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2015 ändert die Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie, HeilM-RL). Ziel ist die Regelung der Heilmittelverordnung durch Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a SGB V, um die Heilmittelversorgung unmittelbar nach der Entlassung aus dem Krankenhaus sicherzustellen.

• § 16a (neu eingefügt nach § 16 – „Verordnung von Heilmitteln im Rahmen des Entlassmanagements“): Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des Entlassmanagements wie Vertragsärztinnen und -ärzte Heilmittel für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach der Entlassung verordnen; zuvor getätigte vertragsärztliche Verordnungen bleiben dabei unberücksichtigt. Auf der Verordnung ist ergänzend das Entlassungsdatum anzugeben. Die Behandlung muss abweichend von § 15 innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Entlassung begonnen und innerhalb von zwölf Kalendertagen abgeschlossen werden – andernfalls verliert die Verordnung ihre Gültigkeit bzw. verfallen nicht in Anspruch genommene Behandlungseinheiten. Die weiterbehandelnde Vertragsärztin oder der weiterbehandelnde Vertragsarzt ist rechtzeitig über die getätigten Verordnungen zu informieren; diese bleiben bei der Betrachtung eines Regelfalls und bei der Bemessung der Verordnungsmengen für die Weiterbehandlung unberücksichtigt. Die Regelungen gelten entsprechend für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation (Leistungen nach §§ 40 Absatz 2 und 41 SGB V).

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Laut Beschlusskopf ist diese Fassung jedoch nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 17. Dezember 2015 setzt die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geschaffene Regelung des § 39 Abs. 1a SGB V um und ergänzt die Heilmittel-Richtlinie um einen neuen § 16a, der Krankenhausärzten erstmals erlaubt, im Rahmen des Entlassmanagements Heilmittel zu verordnen – mit dem Ziel, Versorgungslücken bei der Anschlussversorgung unmittelbar nach der Krankenhausentlassung zu schließen. Betroffen sind Versicherte nach stationärer Behandlung sowie entsprechend auch Patienten von Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation (§ 40 Abs. 2 und § 41 SGB V); die Verordnung ist auf maximal sieben Tage begrenzt und muss innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entlassung aufgenommen und binnen zwölf Kalendertagen abgeschlossen werden, sonst verfallen die Behandlungseinheiten. Weitere zentrale Regelungen sind die Informationspflicht des Krankenhauses gegenüber dem weiterbehandelnden Vertragsarzt sowie die Nichtanrechnung dieser Verordnungen auf den Regelfall der vertragsärztlichen Versorgung. Aufgrund des Stellungnahmeverfahrens wurde u. a. die Frist zur Aufnahme der Behandlung von fünf auf sieben Tage verlängert und der Adressat des Leistungsanspruchs präzisiert (Krankenhaus).