Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des Entlassmanagements

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie). Ziel der Änderung ist es, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bereits im Rahmen des Entlassmanagements aus dem Krankenhaus – und entsprechend auch aus Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation – zu ermöglichen, um eine lückenlose AU-Bescheinigung nach der Entlassung sicherzustellen. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 4a (neu eingefügt nach § 4) – „Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des Entlassmanagements“: Das Krankenhaus (Krankenhausärztin/Krankenhausarzt) kann im Rahmen des Entlassmanagements wie eine Vertragsärztin/ein Vertragsarzt Arbeitsunfähigkeit für bis zu sieben Kalendertage nach der Entlassung entsprechend der Richtlinie feststellen. Die Krankenhausärztin/der Krankenhausarzt muss die weiterbehandelnde Vertragsärztin/den weiterbehandelnden Vertragsarzt rechtzeitig über die Feststellung informieren; § 11 Absatz 4 SGB V bleibt unberührt. Die Regelungen gelten entsprechend für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation bei Leistungen nach den §§ 40 Absatz 2 und 41 SGB V.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 änderte der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, um die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Regelung des § 39 Abs. 1a SGB V umzusetzen: Künftig können Krankenhausärztinnen und -ärzte im Rahmen des Entlassmanagements die Arbeitsunfähigkeit feststellen – allerdings nur, soweit dies zur Überbrückung einer Versorgungslücke bis zum rechtzeitigen Erreichen der weiterbehandelnden Ärztin oder des weiterbehandelnden Arztes erforderlich ist. Die neue Regelung (§ 4a AU-RL) gilt entsprechend auch für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation (§ 40 Abs. 2, § 41 SGB V) und verpflichtet das Krankenhaus, die weiterbehandelnde Vertragsärztin bzw. den Vertragsarzt in geeigneter Weise (ggf. per Arzt-zu-Arzt-Kontakt) zu informieren; der Anspruch auf ein Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V bleibt unberührt. Das Stellungnahmeverfahren mit der Bundesärztekammer führte lediglich zu redaktionellen Anpassungen (u. a. Klarstellung, dass der Leistungsanspruch gegen das Krankenhaus gerichtet ist); nennenswerte zusätzliche Bürokratiekosten entstehen nicht.