Geschäftsordnung: Mitberatungsrecht der Länder gemäß § 92 Abs. 7f Satz 1 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Januar 2016 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen, um das Mitberatungsrecht der Länder gemäß § 92 Abs. 7f Satz 1 SGB V zu regeln: Danach erhalten die Länder künftig ein Mitberatungsrecht bei Richtlinien und Beschlüssen, die für die Krankenhausplanung von Bedeutung sind. Die Änderung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Paragraphen geändert:

• § 11 Absatz 6a (neu eingefügt) – Einführung eines Mitberatungsrechts der Länder bei Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V und Beschlüssen nach § 137 Absatz 3 SGB V, soweit diese im Rahmen der Krankenhausplanung nach § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) als Qualitätsanforderung genutzt werden können; Absatz 6 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
• § 12 Absatz 3 Satz 4 – Anpassung einer Verweisung: Statt nur auf die Vertreter der Länder nach § 11 Absatz 6 wird nun auf die Vertreter nach § 11 Absatz 6 und Absatz 6a Bezug genommen.
• § 13 Absatz 1 Satz 2 – Entsprechende Erweiterung der Verweisung, sodass die Vertreter der Länder nach § 11 Absatz 6 und Absatz 6a einbezogen sind.
• § 19 Absatz 6a (neu eingefügt) – Der Unterausschuss Qualitätssicherung stellt im Einvernehmen mit den Vertretern der Länder fest, für welche Richtlinien und Beschlüsse das Mitberatungsrecht besteht und an welchen Gremien zur Vorbereitung seiner Beratungen die Ländervertreter mitberatend teilnehmen.
• § 19 Absatz 7 – Ersetzung der Ziffer „6“ durch die Ziffer „6a“ (Anpassung der Verweisung).
• § 21 Absatz 3 Satz 3 – Neufassung dahingehend, dass nun „§ 11 Absatz 5, 6 und 6a gilt entsprechend“.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 21. Januar 2016 ändert die Geschäftsordnung des G-BA, um das durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz neu eingeführte Mitberatungsrecht der Länder nach § 92 Abs. 7f Satz 1 SGB V umzusetzen. Danach haben die Länder bei Qualitätsrichtlinien und -beschlüssen des G-BA ein Mitberatungsrecht, soweit diese für die Krankenhausplanung von Bedeutung sind – konkretisiert als solche, die im Rahmen der Krankenhausplanung nach § 6 KHG als Qualitätsanforderung genutzt werden können (u. a. Mindestmengenregelungen sowie Anforderungen an Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität). Die Änderungen betreffen vor allem § 11 Abs. 6a GO (Plenum) und § 19 Abs. 6a GO (Unterausschuss Qualitätssicherung): Zwei von der Gesundheitsministerkonferenz benannte Ländervertreter dürfen Tagesordnungspunkte benennen und an der Beschlussfassung teilnehmen; im Unterausschuss wird im Einvernehmen mit den Ländern festgelegt, welche Richtlinien und Beschlüsse betroffen sind. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.